Berlin: Zahl der politisch motivierten Taten stark angestiegen

Im Jahr 2023 hat die Berliner Polizei einen signifikanten Anstieg politisch motivierter Straftaten verzeichnet. Mit 6.420 registrierten Delikten stellt dies einen Anstieg von über 1.000 Taten im Vergleich zum Vorjahr dar, als rund 5.100 Taten erfasst wurden. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor.

Die Erhöhung der politisch motivierten Straftaten wird unter anderem mit dem eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas in Verbindung gebracht. Bei den Großdemonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza kam es zu zahlreichen Propagandadelikten, die speziell von palästinensischen Gruppierungen ausgehen.

Arten der politisch motivierten Straftaten

Die Statistik zeigt, dass der Großteil der registrierten Straftaten in den Bereichen Propaganda, Sachbeschädigung und Gewaltdelikte angesiedelt ist. Insbesondere die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund stieg auf 2.294, was im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg darstellt (2022: 2.181; 2021: 2.094). Ein erheblicher Teil dieser Delikte umfasst das Zeigen verfassungswidriger Zeichen sowie zahlreiche Beleidigungen und Gewalttaten, einschließlich Körperverletzungen.

Zusätzlich gab es einen Anstieg der Straftaten mit linksextremem Hintergrund, der auf 1.128 Fälle anstieg – ein Anstieg von rund 200 Taten im Vergleich zu 2022, welches bei etwa 950 lagen. Ein Drittel dieser Taten steht im Zusammenhang mit Nötigungen, wobei auch Straßenblockaden von Klimaschutzgruppen wie der „Letzten Generation“ eine Rolle spielen könnten. Bei den Gewalttaten kam es häufig zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei.

Besondere Entwicklungen

Ein besonders auffälliger Anstieg ist im Bereich der „ausländischen Ideologie“ erkennbar. Hier stieg die Zahl der registrierten Taten von knapp 250 im Jahr 2021 auf 982 im Jahr 2023. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Anstiegs sind Propagandadelikte, die häufig im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts stehen. Der Bereich „religiöse Ideologie“ verzeichnete ebenfalls einen signifikanten Anstieg von 94 auf 212 Delikte, insbesondere in Verbindung mit islamistischen Gruppierungen und der Unterstützung von verbotenen Terrororganisationen.

Insgesamt wurden 1.804 Taten im Bereich der politischen Kriminalität erfasst, die keiner klaren ideologischen Ausrichtung zugeordnet werden können. Ein erheblicher Teil dieser Delikte ist in Verbindung mit Verschwörungstheoretikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sehen.

Geflüchtete und politisch motivierte Kriminalität

Die Zahlen zeigen auch einen ansteigenden Trend bei Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Im Jahr 2023 wurden 49 Taten registriert, im Vergleich zu 27 Taten in den beiden Vorjahren. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu den Zahlen in den Jahren 2016 und 2017, als nach der großen Flüchtlingskrise mehr als 200 Angriffe erfasst wurden.

Überregionale Trends und Erklärungen

Die bundesweiten Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität zeigen einen ähnlichen Trend. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland 2023 einen neuen Höchststand erreicht, mit insgesamt 60.028 registrierten Taten. Dies entspricht einem Anstieg von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark zugenommen haben die rechtsextrem motivierten Taten, die um 23 Prozent auf 28.945 Fälle stiegen. In diesem Kontext ist auch ein Anstieg der antisemitischen Straftaten zu verzeichnen, der insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 signifikant anstieg.

Die Polizei und Sicherheitsbehörden legen großen Wert auf die Bekämpfung dieser Art von Kriminalität. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnehmen könne und dass es notwendig sei, klare Signale zu setzen, um die Gesellschaft zu schützen. Dazu gehört ein erhöhter Ermittlungsdruck und die Notwendigkeit schneller Verfahren mit spürbaren Konsequenzen.

Die Entwicklungen in Berlin spiegeln somit einen besorgniserregenden Trend wider, der nicht nur lokal, sondern auch in einem größeren, nationalen Kontext betrachtet werden muss. Die Zunahme politisch motivierter Straftaten ist ein Indikator für tiefere gesellschaftliche Spannungen und Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Quellen: rbb24, Bundeskriminalamt (BKA)