Berlin muss sparen – Milliardenbeträge fehlen im Haushalt. Die von der schwarz-roten Koalition präsentierte Sparliste stößt jedoch auf heftige Kritik. Viele der geplanten Einsparungen sind unkonkret und gleichen laut Berliner Morgenpost (21.11.2024) eher „ungedeckten Schecks“. Es ist unklar, wie die Vorgaben tatsächlich umgesetzt werden sollen.
Als Beispiel nennt der Artikel die geplanten Einsparungen bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Der Senat setzt darauf, dass der Bund, wie bereits bei der Notunterkunft in Tegel, einen größeren Teil der Kosten übernimmt. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, bleibt abzuwarten.
Auch die taz (06.06.2024) berichtete über die angespannte Haushaltslage und die darauffolgende Debatte im Abgeordnetenhaus. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte dort den von der Koalition eingeschlagenen Sparkurs. Die Opposition hingegen kritisierte die Pläne scharf und warf der Regierung vor, planlos zu agieren.
Besonders die sogenannten „Pauschalen Minderausgaben“ (PMA) sorgen für Diskussionen. Hierbei handelt es sich um geplante Ausgaben, für die keine entsprechenden Einnahmen vorgesehen sind. Laut taz (06.06.2024) belaufen sich die PMA im Haushalt 2024 auf rund 1,75 Milliarden Euro. Die Koalition plant, diese Ausgaben zu streichen, hat aber bisher keine konkreten Maßnahmen dafür vorgestellt.
Der rbb (06.06.2024) zitierte Finanzsenator Evers, der weitere, teils einschneidende Sparmaßnahmen ankündigte. Er kritisierte die Bundesregierung und bemängelte fehlende Anreize für Unternehmen.
Bereits am 14.12.2023 thematisierte der rbb die angespannte Haushaltslage Berlins. Der damals verabschiedete Doppelhaushalt 2024/2025 hat ein Rekordvolumen von 80 Milliarden Euro. Schon in dieser Debatte wurde deutlich, dass dieser Kurs finanziell nicht haltbar ist. Die Opposition warnte vor leeren Versprechen und „ungedeckten Schecks“.
Die Berliner Morgenpost (06.06.2024) berichtete zudem, dass die Koalition auch bei Hochschulen, Bildung, Verkehr, Umwelt und Digitalisierung Einsparpotenziale sucht. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben auf ein normales Niveau zu senken.
Insgesamt stoßen die Sparpläne des Berliner Senats auf große Skepsis. Viele der angekündigten Maßnahmen sind vage und ihre Umsetzbarkeit fraglich. Die Opposition wirft der Regierung mangelnde Strategie und Verunsicherung der Bevölkerung vor.
Quellen:
- Berliner Morgenpost, 21.11.2024: „Sparmaßnahmen des Berliner Senats: Das sind ungedeckte Schecks in der Sparliste“
- taz, 06.06.2024: „Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Sparkurs“
- rbb24, 06.06.2024: „Haushalt: Finanzsenator schwört Berlin auf 'lange Wegstrecke' ein“
- rbb24, 14.12.2023: „Haushalts-Debatte im Abgeordnetenhaus: 'Kluges Konsolidieren' oder nur 'Wegners warme Worte?'“
- Berliner Morgenpost, 06.06.2024: „Berliner Haushalt: Geldsorgen – Wo 2025 gespart werden könnte“
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