Berlin im Sparstrumpf: Proteste gegen drastische Haushaltskürzungen

Berlin steht vor einem massiven Sparprogramm: Der Landeshaushalt soll im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro gekürzt werden, wie der rbb berichtet. Nahezu alle Bereiche der Berliner Verwaltung sind betroffen. Am Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließen.

Im Vorfeld der Abstimmung werden Proteste vor dem Abgeordnetenhaus erwartet. Vertreter von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und Gewerkschaften haben eine Kundgebung angekündigt, um gegen die geplanten Einsparungen zu demonstrieren und auf die Bedeutung Berlins als Wissenschaftsstandort hinzuweisen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Zwei Drittel der Einsparungen sollen durch direkte Kürzungen realisiert werden, das verbleibende Drittel durch „alternative Finanzierungsformen“, wie beispielsweise Kredite landeseigener Betriebe. Der bisherige Haushalt umfasste bereinigte Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro. Eine in monatelangen Beratungen erstellte Liste zeigt, dass Tausende Haushaltsposten von den Kürzungen betroffen sind.

Die Sparpläne haben in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten geführt. Infolgedessen wurden einige Kürzungen, zum Beispiel im Kulturbereich, zurückgenommen oder abgemildert. So fielen die geplanten Streichungen für die Schaubühne, das Deutsche Theater und das Berliner Ensemble geringer aus. Auch im Verkehrsbereich gab es Anpassungen: Die Mittel für die Sanierung von Fahrradwegen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen nun weniger stark gekürzt werden.

Für die rund 170.000 Studierenden in Berlin bedeutet der Sparkurs voraussichtlich eine Erhöhung des Semesterbeitrags um 22 Euro. Wie die dpa meldet, soll der an das Studierendenwerk zu zahlende Sozialbeitrag erhöht werden. Die Zuschüsse für das Studierendenwerk sollen um etwa 6,5 Millionen Euro gekürzt werden. Insgesamt muss die Wissenschaftsverwaltung 250 Millionen Euro einsparen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin berichtet von ersten Erfolgen der Proteste: Die Kürzungen bei der Tarifvorsorge für Freie Träger wurden zurückgenommen. Rund 47 Millionen Euro sollen wieder in den Haushalt 2025 eingestellt werden. Trotzdem bleiben massive Kürzungen im sozialen Bereich bestehen, die die Arbeit sozialer Einrichtungen gefährden.

Die taz analysiert den Weg von der ursprünglichen Streichliste zum aktuellen Haushalts-Update. Der Senat hat den Entwurf des Nachtragshaushalts beschlossen, die finale Entscheidung liegt nun beim Abgeordnetenhaus. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigt die Kürzungen als notwendig, räumt aber „Anpassungsbedarf“ ein. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Koalition und sehen Alternativen zu den drastischen Sparmaßnahmen.

Die World Socialist Web Site berichtet über Proteste von Lehrkräften, öffentlich Bediensteten, Kunst- und Kulturschaffenden sowie weiteren Berufsgruppen gegen die geplanten Kürzungen. Bis zu 5000 Menschen demonstrierten unter dem Motto "unkürzbar" vor dem Abgeordnetenhaus. Die SGP sieht die Kürzungen als Teil einer Politik des Sozialabbaus, der zugunsten von Rüstungsausgaben betrieben wird.

Quellen:

- rbb24 - Süddeutsche Zeitung - dpa - Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin - taz - World Socialist Web Site