Berlin-Touristen und Geschäftsleute sollen mehr zahlen: Linke will Übernachtungssteuer auf sieben Prozent erhöhen

Berlin plant eine Erhöhung der Übernachtungssteuer für Touristen und Geschäftsreisende. Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Vorschlag eingebracht, die derzeitige Steuer von fünf Prozent auf sieben Prozent anzuheben. Diese Maßnahme soll vor allem dazu dienen, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren, die in den letzten Jahren durch die COVID-19-Pandemie und andere wirtschaftliche Herausforderungen stark beeinträchtigt wurde.

Bisher waren nur private Touristen von der Übernachtungssteuer betroffen, während Geschäftsreisende von dieser Abgabe befreit waren. Mit der geplanten Änderung wird erwartet, dass auch Geschäftsreisende zur Kasse gebeten werden. Dies hat zu einer breiten Diskussion in der Berliner Wirtschaft geführt, insbesondere unter Hoteliers und Tourismusverbänden.

Hintergrund der Übernachtungssteuer

Die Übernachtungssteuer in Berlin wurde ursprünglich eingeführt, um die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und die Förderung des Tourismus zu unterstützen. Der Senat argumentiert, dass die Erhöhung der Steuer notwendig ist, um die finanziellen Löcher zu stopfen, die durch die Pandemie entstanden sind. Diese Steuer wird auf den Nettopreis der Übernachtung erhoben und kommt zusätzlich zu den regulären Mehrwertsteuern.

In den letzten Jahren sahen sich viele Hotels und Gastronomiebetriebe in Berlin mit stark steigenden Kosten konfrontiert, die nicht nur aus der Pandemie resultieren, sondern auch durch hohe Energiekosten und steigende Personalkosten bedingt sind. Hotelier Michael Gruenewald, der in Berlin mehrere Hotels betreibt, äußerte Bedenken über die Auswirkungen der Steuer auf seine Branche und plant, rechtliche Schritte gegen die neue Regelung zu prüfen.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Die Reaktionen auf die geplante Erhöhung sind gemischt. Während einige Geschäftsinhaber und Verbände die Entscheidung als notwendig erachten, um die Stadt finanziell zu unterstützen, sehen andere darin eine zusätzliche Belastung für die ohnehin schon geschwächte Branche. Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, erklärte, dass die Steuer eine zusätzliche Belastung für die Hotellerie und Gastronomie darstellt und der Branche schaden könnte, die sich bereits in einer kritischen Lage befindet.

„Wir hatten gehofft, dass der Senat auf die Bedürfnisse der Branche hört und von dieser zusätzlichen Belastung absieht“, sagte Lengfelder in einem Interview mit der Presse. „Eine Erhöhung der Übernachtungssteuer könnte die Preise für Geschäftsreisende und Touristen unnötig in die Höhe treiben und damit die Wettbewerbsfähigkeit Berlins beeinträchtigen.“

Auswirkungen auf Touristen und Geschäftsreisende

Die Erhöhung der Übernachtungssteuer könnte dazu führen, dass die Preise für Hotelzimmer in Berlin steigen, was wiederum potenzielle Touristen und Geschäftsreisende abschrecken könnte. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren bemüht, ein attraktives Ziel für internationale Besucher zu bleiben, und eine Steuererhöhung könnte diese Bemühungen gefährden.

Ökonomen warnen davor, dass eine solche Steuererhöhung nicht nur die Hotelpreise in die Höhe treiben könnte, sondern auch Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft der Stadt haben könnte, insbesondere in Sektoren, die vom Tourismus abhängen. Die Frage bleibt, wie diese Maßnahme die Entscheidung von Geschäftsreisenden beeinflussen wird, Berlin als Ziel für Konferenzen und Messen zu wählen.

Politische Unterstützung und Widerstand

Die Linke unterstützt die Erhöhung der Übernachtungssteuer als Teil ihrer Strategie, die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Parteimitglieder argumentieren, dass die Stadt dringend zusätzliche Mittel benötigt, um in wichtige Dienstleistungen und Infrastruktur zu investieren. Kritiker der Maßnahme hingegen argumentieren, dass dies den falschen Anreiz setzt und dass die Stadt dringend neue Wege finden sollte, um die Wirtschaft zu fördern, anstatt zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Reisende zu schaffen.

Die Debatte über die Übernachtungssteuer wird voraussichtlich in den kommenden Wochen intensiv geführt werden, während der Senat die endgültige Entscheidung trifft. Für viele Berliner und Geschäftsreisende bleibt die Frage, ob diese Steuererhöhung tatsächlich die gewünschten finanziellen Mittel generieren wird, oder ob sie letztendlich das Gegenteil bewirken und die Stadt als touristisches Ziel weniger attraktiv machen wird.

Fazit

Die Entscheidung, die Übernachtungssteuer in Berlin zu erhöhen, steht im Kontext einer sich wandelnden wirtschaftlichen Landschaft, die durch die Herausforderungen der letzten Jahre geprägt ist. Während die Stadt versucht, sich von den finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu erholen, bleibt die Reaktion der Wirtschaft auf diese geplante Maßnahme abzuwarten. Die Diskussion über die Auswirkungen der Steuererhöhung wird weiterhin sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit geführt werden, während die Akteure der Branche sich auf mögliche rechtliche Schritte und Anpassungen ihrer Geschäftsstrategien vorbereiten.

Quellen: Der Tagesspiegel, B.Z., dpa