Druck auf den Berliner Senat: Wegner-Koalition könnte Mehrheit verlieren

Aktuelle Umfrageergebnisse zeichnen ein schwieriges Bild für den Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU). Laut dem „Berlin Trend“ von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88.8, der vom 14. bis 18. November 2024 unter 1.179 Berlinern durchgeführt wurde (dpa), könnte die derzeitige Koalition aus CDU und SPD ihre Regierungsmehrheit verlieren. CDU und Grüne liegen in der Wählergunst sowohl bei einer hypothetischen Bundestags- als auch bei einer Abgeordnetenhauswahl vorn.

Aktuelle politische Stimmung in Berlin

Die Umfragewerte des „Berlin Trend“ zeigen, dass die CDU bei einer Bundestagswahl in Berlin 24 Prozent erreichen würde, gefolgt von den Grünen mit 22 Prozent. Die AfD käme auf 17 Prozent, während die SPD auf 13 Prozent abrutschen würde. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte direkt 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Linke und FDP würden mit 5 beziehungsweise 4 Prozent den Einzug in den Bundestag voraussichtlich verpassen (rbb).

Auch bei einer hypothetischen Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich ein ähnliches Bild: Die CDU würde mit 27 Prozent stärkste Kraft werden, vor den Grünen mit 20 Prozent. Die AfD läge bei 15 Prozent, die SPD bei lediglich 12 Prozent. Das BSW könnte 7 Prozent erreichen, die Linke 6 Prozent und die FDP 4 Prozent (rbb). Bereits in einer früheren „Berlin Trend“-Umfrage, über die die Berliner Morgenpost am 19.10.2023 berichtete, lag die CDU stabil an der Spitze. Damals kamen CDU und SPD zusammen noch auf 44 Prozent.

Herausforderungen für die Regierungsbildung

Sollten sich diese Umfrageergebnisse bei der nächsten Wahl bestätigen, würde die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren. Eine Koalition aus CDU und Grünen wäre rechnerisch denkbar, jedoch trennen die Parteien inhaltlich, besonders in der Verkehrs- und Sicherheitspolitik, einige Standpunkte (rbb). Weitere rechnerische Optionen wären eine Koalition aus CDU, SPD und BSW oder aus CDU, SPD und Linken. Wie Nico Fried im Stern am 28. April 2023 analysierte, gestaltete sich die Regierungsbildung in Berlin nach der letzten Wahl bereits kompliziert und war von Misstrauen geprägt.

Wenig Zustimmung für Senat und Regierenden Bürgermeister

Die Zufriedenheit mit der Arbeit des Senats und von Kai Wegner ist gering. Laut der Umfrage sind 69 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit des Senats, demgegenüber stehen nur 27 Prozent zufriedene oder sehr zufriedene Berliner (rbb). Auch Kai Wegners Arbeit wird kritisch gesehen: 54 Prozent äußerten sich weniger oder gar nicht zufrieden, während nur 28 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden sind (rbb).

Offene Fragen bis zur nächsten Wahl

Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2026 bleibt die Entwicklung der AfD und des BSW schwer vorherzusagen. Aktuell stehen sie bei 15 bzw. 7 Prozent (rbb). Diese Entwicklungen könnten die politische Landschaft in Berlin nachhaltig beeinflussen.

Quellen:

• rbb24: BerlinTrend (mehrere Artikel)
• dpa: Meldung zur Umfrage vom 18. November 2024
• Berliner Morgenpost: "CDU in Berlin stabil auf Platz eins – SPD und AfD gleich stark" (19.10.2023)
• Stern: "Kai Wegner und das Berliner Wahl-Desaster: politische Heckenschützen und ihre verheerende Wirkung" (28.04.2023)
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