Neuer Weg für Geflüchtete: Bezahlkarte mit 50 Euro monatlich eingeführt

Nach monatelangem Ringen hat der Berliner Senat einen Kompromiss zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefunden. Wie der rbb am 24.11.2024 meldete, wird der monatliche Bargeldbetrag sowohl für Erwachsene als auch für Kinder auf 50 Euro begrenzt. Diese Regelung ist zunächst auf sechs Monate befristet und läuft danach automatisch aus.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration wird das gesamte Modell der Bezahlkarte nach einem halben Jahr evaluieren. In die Überprüfung, die sich laut rbb insbesondere mit der 50-Euro-Bargeldgrenze und möglicher neuer Rechtsprechung befassen wird, werden die Senatskanzlei und Wohlfahrtsverbände einbezogen. Ein genauer Starttermin für die Bezahlkarte steht laut rbb noch aus.

Die Bezahlkarte wird neu ankommenden Geflüchteten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgehändigt. Da in den Aufnahmeeinrichtungen eine Vollversorgung sichergestellt ist, soll die Karte dort primär für persönliche Bedürfnisse genutzt werden. Sie soll bundesweit einsetzbar sein und keine Einschränkungen hinsichtlich akzeptierender Geschäfte oder Online-Einkäufe haben.

Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) versicherte gegenüber dem rbb, die Bezahlkarte sei kein migrationspolitisches Instrument. Es gehe um eine rechtlich abgesicherte und menschenwürdige Lösung. Die zeitliche Befristung der Bargeldobergrenze auf sechs Monate sei notwendig, um die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft zu beschränken. Kiziltepe bezeichnete den Kompromiss laut rbb als den „rechtssicheren Weg“.

Dem Kompromiss waren monatelange Konflikte innerhalb der rot-schwarzen Koalition vorausgegangen. Sozialsenatorin Kiziltepe hatte die 50-Euro-Grenze lange als unzureichend kritisiert, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, wie unter anderem in der Berliner Zeitung berichtet, auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verwies. Auch die senatseigene Ombudsstelle für das Antidiskriminierungsgesetz hatte die restriktive Obergrenze bemängelt, da sie Geflüchtete gegenüber anderen Sozialleistungsempfängern benachteilige, wie rbb24 Radio Fritz am 13.11.2024 berichtete.

Die taz berichtete am 25.06.2024 über die unterschiedlichen Positionen von CDU und SPD zur Höhe der Bargeldauszahlung. Auch BILD berichtete am 12.11.2024 über den Druck auf Senatorin Kiziltepe, die Bezahlkarte einzuführen und erwähnte die Möglichkeit einer schrittweisen Erhöhung des Bargeldbetrags nach einer Evaluierungsphase.

Quellen:

- rbb24 Inforadio, 24.11.2024 - rbb24 Radio Fritz, 13.11.2024 - taz, 25.06.2024 - BILD, 12.11.2024 - Berliner Zeitung (Mehrere Artikel zur Bezahlkarte und den Aussagen von Kai Wegner)