Neuer Kompromiss: Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin sorgt für Fortschritt

CDU und SPD in Berlin haben sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Wie der Tagesspiegel und der rbb berichten, verständigten sich Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf einen Kompromiss. Die Karte wird, analog zu anderen Bundesländern, zunächst eine monatliche Bargeldauszahlung von maximal 50 Euro erlauben. Laut Tagesspiegel-Informationen von Kiziltepe soll diese Beschränkung jedoch nach einem halben Jahr aufgehoben werden. Geflüchtete können dann den vollen Betrag ihrer Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz bar abheben. Kiziltepe erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, die zeitliche Begrenzung der Bargeldbeschränkung sei wichtig, um die Grundrechte der Betroffenen nur minimal zu beeinflussen und einen "rechtssicheren Weg" zu gewährleisten.

Damit endet ein monatelanger Disput innerhalb der Regierungskoalition. Wie die taz am 30. Januar 2024 berichtete, hatte Kiziltepe die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) festgelegte Bargeldobergrenze ursprünglich abgelehnt. Der rbb berichtete am 24. November 2024, dass Kiziltepe die 50-Euro-Grenze als unzureichend empfand, während Wegner die von den Ministerpräsidenten beschlossene Regelung befürwortete. Gerichte in anderen Städten hatten die starre 50-Euro-Grenze bereits aufgehoben. Auch Experten der Berliner Ombudsstelle für das Antidiskriminierungsgesetz äußerten Kritik an der restriktiven Regelung, da sie Geflüchtete gegenüber anderen Leistungsempfängern benachteilige (rbb, 24.11.2024).

Ende Januar schloss sich Berlin laut taz einem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte an. Die Berliner Morgenpost meldete, dass ein Anbieter für das Bezahlkartensystem im September den Zuschlag erhalten hat. Die Karte soll allen neu ankommenden Geflüchteten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgehändigt werden. In den Aufnahmeeinrichtungen erhalten die Geflüchteten laut rbb vom 24.11.2024 eine Vollverpflegung.

Die Karte soll deutschlandweit einsetzbar sein und keine Einschränkungen beim Online-Shopping oder bei bestimmten Händlergruppen vorsehen. Gegenüber dem rbb betonte Kiziltepe, die Bezahlkarte sei kein Instrument zur Migrationskontrolle, sondern solle eine rechtlich sichere und menschenwürdige Lösung darstellen (rbb, 24.11.2024).

Quellen:

- Berliner Morgenpost - rbb24 - Der Tagesspiegel - taz