Berlin führt neue Bezahlkarte für Geflüchtete ein - Ein Schritt in die richtige Richtung

Nach langem Ringen hat sich der Berliner Senat auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Wie rbb und Tagesspiegel übereinstimmend melden, wird die Karte zunächst ein monatliches Bargeldlimit von 50 Euro haben. Diese Beschränkung ist jedoch zeitlich begrenzt und soll nach sechs Monaten aufgehoben werden, wie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel erklärte. Danach sollen die Geflüchteten den vollen Betrag ihrer Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz in bar erhalten.

Kiziltepe betonte gegenüber dem rbb, dass die Befristung wichtig sei, um die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft einzuschränken und einen rechtssicheren Weg zu gewährleisten. Die Einigung beendet einen anhaltenden Disput innerhalb der Berliner Regierungskoalition zwischen Kiziltepe und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Zeit berichtet, dass Kiziltepe sich anfänglich gegen die 50-Euro-Grenze gewehrt hatte, während Wegner, der die von den Länderchefs beschlossene Regelung befürwortete, auf deren Umsetzung drängte. Laut BILD hatte auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh seine anfängliche Unterstützung für Kiziltepes Position aufgegeben und sich für die Karte ausgesprochen.

Die Karte wird allen neu ankommenden Geflüchteten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgehändigt. Da die Verpflegung in den Aufnahmeeinrichtungen bereits gewährleistet ist, dient die Karte der Deckung weiterer Bedarfe, so der rbb. Sie soll bundesweit einsetzbar sein und weder im stationären noch im Online-Handel Einschränkungen unterliegen.

Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil einer bundesweiten Initiative. Berlin hatte sich, wie die Zeit berichtet, bereits Ende Januar einem länderübergreifenden Vergabeverfahren angeschlossen. Im September wurde schließlich ein Anbieter für das Bezahlkartensystem ausgewählt.

Die Debatte um die Bezahlkarte und die Höhe des Bargeldlimits hatte bundesweit für Diskussionen gesorgt. Der Deutsche Städtetag hatte sich im September für eine möglichst einheitliche Anwendung der Karte ausgesprochen und eine starre 50-Euro-Grenze kritisiert. Auch die tagesschau berichtete bereits im Februar über die bundesweiten Kontroversen rund um die Einführung der Bezahlkarte.

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