Nach den Ausschreitungen und der hohen Brandbelastung in der Silvesternacht 2024/25 ist die Diskussion über ein mögliches Böllerverbot in Berlin wieder aufgeflammt. Die Berliner Feuerwehr, die laut rbb an ihre Kapazitätsgrenzen stieß und einen Rekord an Bränden verzeichnete, spricht sich für ein Verbot aus. Innerhalb der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD herrscht jedoch Uneinigkeit. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert eine Anpassung des bundesweiten Sprengstoffrechts, um Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen (rbb). Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht ein generelles Verbot hingegen skeptisch, wie die Morgenpost berichtet.
Die Silvesternacht war durch zahlreiche Verletzte, Angriffe auf Rettungskräfte und eine außergewöhnlich hohe Anzahl an Bränden gekennzeichnet. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen bezeichnete die Situation laut Morgenpost als eine „neue Dimension“ und befürwortet ein Böllerverbot. Auch Polizeivizepräsident Marco Langner bestätigte die neue Qualität der Gewalt in der Silvesternacht. Über 1.450 Straftaten, darunter viele Angriffe auf Polizeibeamte, wurden laut rbb registriert.
Die Koalitionspartner verfolgen unterschiedliche Strategien. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus unter Dirk Stettner setzt auf konsequente Strafverfolgung und lehnt ein Verbot ab. Die SPD-Fraktion unterstützt die Position der Innensenatorin und plädiert für ein Umdenken im Umgang mit privatem Feuerwerk (rbb). SPD-Fraktionschef Raed Saleh verweist auf die Belastung für Umwelt und Tiere und hält ein generelles Böllerverbot für zeitgemäß.
Die Debatte um ein Böllerverbot ist nicht neu. Bereits im Herbst 2024 hatte der Bundesrat über eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht abgestimmt, bei der sich Berlin enthielt, wie die Morgenpost berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortet zwar mehr kommunale Handlungsspielräume, lehnt aber ein bundesweites Verbot ab (tagesschau.de). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich skeptisch zu einem generellen Verbot.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) startete eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot, die laut rbb von fast zwei Millionen Menschen unterzeichnet wurde. Auch andere Organisationen, darunter Umwelt- und Tierschutzverbände, unterstützen diese Forderung. Die GdP argumentiert, dass zentrale, professionelle Feuerwerke eine sichere Alternative zum privaten Böllern bieten.
Die Umsetzung eines Böllerverbots ist rechtlich kompliziert. Der Umgang mit Pyrotechnik ist im Sprengstoffgesetz geregelt, Änderungen müssten auf Bundesebene erfolgen. Tagesschau.de erläutert, dass Gerichte ein Verbot aufgrund der langen Tradition des privaten Feuerwerks zu Silvester und der bestehenden Regulierungen im Sprengstoffgesetz anfechten könnten. In Berlin gibt es bereits lokale Verbotszonen, deren Wirksamkeit jedoch umstritten ist.
Quellen:
- Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article240111355/Boellerverbot-Silvester-Senat-CDU-SPD-Wegner-Spranger.html
- rbb: Diverse Artikel zur Silvesternacht und Böllerdebatte
- tagesschau.de: Diverse Artikel zur Silvesternacht und Böllerdebatte
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