Cannabis Social Clubs (CSCs) in Berlin sehen sich gezwungen, ihre Online-Präsenz in den sozialen Medien zu entfernen. Auslöser ist die Interpretation des Werbeverbots für Cannabis durch die Landesämter für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Laut einem Bericht der Morgenpost vom 8. Januar 2025 kritisieren die Vereine eine übermäßig strenge Auslegung der geltenden Bestimmungen, die ihre Öffentlichkeitsarbeit stark beeinträchtigt.
Das LAGeSo scheint jede Online-Aktivität der CSCs, die über reine Informationsvermittlung hinausgeht, als unzulässige Cannabiswerbung zu betrachten. Selbst scheinbar harmlose Beiträge über Vereinsaktivitäten oder das gemeinschaftliche Leben werden als potenziell werbend eingestuft. Um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, sehen sich die Clubs gezwungen, ihre Social-Media-Kanäle zu löschen.
Die Berliner Cannabis-Anbauvereine üben scharfe Kritik an diesem Vorgehen des LAGeSo. Sie argumentieren, dass die restriktive Interpretation des Werbeverbots ihre Aufklärungsarbeit und die Möglichkeit, neue Mitglieder zu gewinnen, erheblich erschwert. Die Clubs verstehen sich als wichtige Akteure im Prozess der Cannabislegalisierung und möchten über ihre Arbeit und die Möglichkeiten des legalen Konsums informieren. Die Löschung ihrer Social-Media-Präsenz nimmt ihnen diese Möglichkeit.
Die auf die Beratung von CSCs spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Wetzel bestätigt die Schwierigkeiten der Vereine im Umgang mit den Behörden. In einem Blogbeitrag vom 4. September 2024 wird der Genehmigungsprozess für CSCs in Deutschland als komplex und bürokratisch beschrieben. Die hohen Anforderungen an Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte sowie Sicherheitsmaßnahmen stellen viele Antragsteller vor große Herausforderungen. Die strenge Auslegung des Werbeverbots durch das LAGeSo verschärft die Situation zusätzlich.
Die Berliner CSCs planen, sich gemeinsam gegen die restriktive Auslegung des Werbeverbots zu wehren. Sie wollen sich mit anderen betroffenen Vereinen austauschen und eine gemeinsame Strategie entwickeln. Ziel ist es, eine praktikable Lösung zu finden, die es den Clubs ermöglicht, ihre Öffentlichkeitsarbeit fortzuführen, ohne gegen das Werbeverbot zu verstoßen.
Quellen:
- Morgenpost: "Berlin: Darum müssen Cannabis Social Clubs ihre Social Media-Kanäle löschen" (08.01.2025)
- Blogbeitrag der Rechtsanwaltskanzlei Wetzel: "Cannabis Social Club und Anbaugenehmigung: Erfahrungswerte, Behörden (-Chaos) und wie wir Sie unterstützen" (04.09.2024)
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