Erneut Anschläge vor Berliner Haftanstalten: Zwei Autos von Justizbediensteten in Brand gesetzt

In den letzten Monaten häufen sich die Brandanschläge auf Fahrzeuge von Justizvollzugsbediensteten in der Nähe von Berliner Haftanstalten. Laut Berichten gab es insgesamt 28 Brandanschläge, wobei die jüngsten Vorfälle in den Bezirken Spandau und Plötzensee stattfanden. Diese Serie von Anschlägen wirft Fragen zur Sicherheit der Justizmitarbeiter in Berlin auf und hat die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt.

Am Abend des 10. Oktober 2024 wurde ein Pkw eines Mitarbeiters des offenen Vollzugs in Spandau in Brand gesetzt. Der Brand wurde von einem Inhaftierten gemeldet, der die Justizbeamten informierte. Die Einsatzkräfte konnten schnell reagieren und den Brand löschen, sodass nur geringer Sachschaden entstand, wie ein Justizsprecher der Berliner Zeitung mitteilte.

Bereits zuvor, in der Nacht zum 24. April 2024, wurden mehrere Fahrzeuge in der Nähe von Justizvollzugsanstalten angezündet. Diese Taten ergaben sich in einem Zeitraum, der durch eine Reihe ähnlicher Vorfälle gekennzeichnet war, die sich seit 2022 ereigneten. Die Ermittlungen der Behörden sind bislang ohne klare Ergebnisse geblieben, was zu einer wachsenden Besorgnis über die Sicherheit der Justizbediensteten führt.

Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg äußerte im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, dass es möglicherweise nicht nur eine Tätergruppe geben könnte, sondern dass verschiedene Gruppierungen mit unterschiedlichen Motiven hinter den Anschlägen stecken könnten. Dies erschwert die Ermittlungen zusätzlich, da die Täter bisher nicht gefasst werden konnten. Ein Bekennerschreiben, das im Juli auf einer linksradikalen Plattform veröffentlicht wurde, wurde von den Ermittlern als nicht authentisch eingestuft.

Die Justizverwaltung hat in Absprache mit der Senatsinnenverwaltung Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit für Justizbeamte, ihre Kennzeichen und Meldeadressen zu sperren, um Rückschlüsse auf ihre persönlichen Daten zu verhindern. Zudem dürfen die Bediensteten im Nachtdienst in einem gesicherten Bereich der Anstalt parken, während tagsüber ein Sicherheitsdienst die Parkplätze überwacht. Weitere Sicherheitsmaßnahmen umfassen eine verstärkte Videoüberwachung und eine verbesserte Beleuchtung.

Die Gewerkschaft der Justizbeamten sieht in den Vorfällen einen klaren Zusammenhang zwischen den Brandanschlägen und der allgemeinen Sicherheitssituation. Sprecher Benjamin Jendro betonte, dass es schwer falle, an Zufälle zu glauben, wenn innerhalb kurzer Zeit an mehreren Orten in der Nähe von Justizvollzugsanstalten Fahrzeuge in Brand gesetzt werden. Die Polizei ist aufgrund der Vorfälle alarmiert und führt verstärkte Streifen in der Umgebung der Haftanstalten durch.

Die Brände betrafen nicht nur Autos auf Mitarbeiterparkplätzen, sondern auch Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe der JVA Tegel und der JVA Moabit. In einem weiteren Vorfall brannten in der Nacht zum 9. Juli 2024 mehrere Autos in Moabit, wobei die Feuerwehr schnell eingreifen konnte, bevor größerer Schaden entstand. Ob diese Vorfälle in Verbindung mit den Angriffen auf Justizbeamte stehen, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Justizsenatorin Felor Badenberg verurteilte die Angriffe auf die Fahrzeuge von Justizbeamten und betonte die Notwendigkeit, die Beschäftigten der Justiz bestmöglich zu schützen. Die Berliner Polizei fahndet mit Hochdruck nach den Tätern und hat angekündigt, dass alle erdenklichen Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Justizmitarbeiter zu gewährleisten. Die Tatsache, dass die Täter bislang nicht gefasst wurden, bleibt eine große Herausforderung für die Ermittlungsbehörden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die wiederholten Brandanschläge in der Nähe von Berliner Haftanstalten sowohl für die Justizbeamten als auch für die Öffentlichkeit ein besorgniserregendes Zeichen sind. Die Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft, jedoch bleibt die Frage nach der Motivation der Täter und deren Identität weiterhin offen. Die Ermittlungen sind im Gange, und die Behörden stehen unter Druck, Ergebnisse zu liefern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.