Knappe Fristen für die Briefwahl: Wähler müssen schnell handeln

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Berliner Wählerinnen und Wähler müssen sich bei der bevorstehenden Bundestagswahl auf einen stark verkürzten Briefwahlzeitraum einstellen. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler gegenüber dem Deutschlandfunk (rbb24, 23.12.2024) erklärte, werden die Briefwahlunterlagen erst ab dem 10. Februar, also knapp zwei Wochen vor dem Wahltermin am 23. Februar, verschickt. Bröchler räumte ein, dass dies eine Herausforderung darstelle ("Es ist eine Kraftanstrengung, das wird kein Spaziergang"), zeigte sich aber zuversichtlich ("aber wir kriegen das hin").

Als Grund für den knappen Zeitrahmen nannte er die späte Festlegung der endgültigen Wahlvorschläge am 30. Januar. Erst im Anschluss daran könne mit dem Druck der Stimmzettel begonnen werden, so Bundeswahlleiterin Ruth Brand gegenüber rbb24 (23.12.2024). Normalerweise stehe für diesen Prozess eine Frist von bis zu sechs Wochen zur Verfügung, erläuterte Bröchler.

Trotz des engen Zeitfensters erwartet der Landeswahlleiter eine hohe Zahl an Briefwählern. Um sicherzugehen, dass die Stimmen fristgerecht eingehen, empfiehlt er die persönliche Abgabe der Briefwahlunterlagen in den jeweiligen Bezirkswahlstellen (rbb24, 23.12.2024). Alternativ sei natürlich auch der Postweg möglich.

Eine besondere Herausforderung stellt die kurze Frist für die im Ausland lebenden Wahlberechtigten dar. Hier werde das Auswärtige Amt unterstützende Maßnahmen ergreifen, betonte Bröchler (rbb24, 23.12.2024). Die genaue Anzahl der im Ausland wahlberechtigten Personen ist aktuell noch nicht bekannt, da die Eintragung ins Wählerverzeichnis erst Anfang Februar möglich ist.

Einen früheren Wahltermin im Januar, wie von der Union gefordert, hätte Berlin aus organisatorischen Gründen nicht stemmen können, so Bröchler (rbb24, 23.12.2024).

Der Landeswahlleiter versicherte, dass die Fehler der als chaotisch empfundenen Wahlen von 2021 nicht wiederholt würden. "Dieses Wissen aus der Chaoswahl 2021, das hat leider nur Berlin und das möchten wir natürlich auch zum Positiven wenden", so Bröchler gegenüber rbb24 (23.12.2024).

Zur Orientierung: Bei der Europawahl im Juni 2024 lag der Briefwahlanteil in Deutschland bei 37,7 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 sogar bei 47,3 Prozent. Eine Prognose für die Bundestagswahl 2025 sei laut Bundeswahlleiterin aktuell nicht möglich (rbb24, 23.12.2024).

Auch t-online (23.12.2024) berichtete über die verkürzten Fristen und zitierte Bröchler mit den Worten: „Es ist eine Kraftanstrengung, das wird kein Spaziergang“. Der Artikel unterstrich die Notwendigkeit für die Wähler, die Unterlagen schnellstmöglich auszufüllen und zurückzusenden.

Die Bundesregierung stellt auf ihrer Webseite Informationen zum allgemeinen Ablauf der Briefwahl bereit, einschließlich der Beantragung der Unterlagen und der relevanten Fristen (bundestagswahl-2025.de). Dort wird unter anderem darauf hingewiesen, dass der Wahlbrief spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein muss.

Quellen: