CDU-Parteitag in Berlin: Migrationspläne und Proteste

Die CDU hat auf ihrem Wahlparteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ beschlossen, welches die Migrationspläne von Friedrich Merz beinhaltet. Wie die Berliner Zeitung berichtet, umfasst das Papier unter anderem den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Plan, der bereits im Bundestag für Diskussionen sorgte, weil Merz die Zustimmung der AfD in Kauf nahm, stieß auf Kritik von SPD, Grünen, Kirchen und auch aus Teilen der CDU, wie die Süddeutsche Zeitung ausführt.

Der Beschlussentwurf zum „Sofortprogramm“ bekräftigt auch die Forderung nach einem „Zustrombegrenzungsgesetz“, das eine explizite Begrenzung der Migration als Ziel formuliert. Wie die Berliner Zeitung berichtet, scheiterte ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag. Das 15-Punkte-Programm der CDU beinhaltet außerdem Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit und plant, Entscheidungen der Ampel-Regierung, wie das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz, zurückzunehmen.

Der Parteitag war begleitet von Protesten verschiedener Gruppen. So gab es Demonstrationen für eine Milliardärssteuer, einen Klimastreik von Fridays for Future und Proteste gegen die geplante Rücknahme des Cannabis-Gesetzes, wie die Berliner Zeitung berichtet. Fridays for Future forderte die CDU auf, ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz in einer zukünftigen Bundesregierung gerecht zu werden.

Bereits am Wochenende vor dem Parteitag fanden Demonstrationen in Berlin statt, darunter eine große Kundgebung auf der Reichstagswiese mit anschließendem Zug vor die CDU-Parteizentrale. Wie die Berliner Zeitung berichtet, richteten sich die Proteste gegen die Migrationspläne der CDU und standen unter dem Motto „Merz darf nicht Kanzler werden“.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werfen SPD und Grüne Merz Wortbruch vor, da er Absprachen nach dem Ende der Ampelkoalition gebrochen habe, keine Anträge einzubringen, die auf die Stimmen der AfD angewiesen seien. Merz hingegen betonte, er stelle das zur Abstimmung, was die Union für richtig halte. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, mit „Nazis“ zu kooperieren, falls die Union gemeinsam mit der AfD abstimmen sollte.

Angela Merkel kritisierte die CDU für die Annahme der Stimmen der AfD, wie die Deutsche Welle berichtet. Sie äußerte, es sei falsch gewesen, sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu fühlen, keine Maßnahmen mit Unterstützung der AfD zu verabschieden. Merkel betonte die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.

Quellen:

• https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-parteitag-in-berlin-am-montag-migrationsplaene-von-friedrich-merz-werden-beschlossen-li.2292928
• https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-gruene-merz-wortbruch-afd-bundestag-li.3191179
• https://www.dw.com/en/merkel-slams-cdu-migration-far-right-support/a-71454687
• https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-friedrich-merz-asylpolitik-politischer-gegner-bundestag-antraege-li.3190980