Demozug soll durch Rigaer Straße ziehen: Rechtsradikale Demonstration durch Friedrichshain geplant

Die Ankündigung einer rechtsradikalen Demonstration in Berlin-Friedrichshain hat in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt. Der Demozug, der am 14. Dezember unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ stattfinden soll, hat bereits linke Gegendemonstrationen mobilisiert. Geplant ist, dass der Aufzug vom Ostkreuz aus startet und unter anderem durch die Rigaer Straße führt, einem Ort, der als Symbol für die linksextreme Szene gilt, da hier ein teilweise besetztes Haus steht.

Die Polizei hat Informationen zur Veranstaltung bereitgestellt und geht von einer Teilnehmerzahl zwischen 50 und 100 Personen aus. Die Streckenführung wurde gezielt ausgewählt, um an spezifischen Orten vorbeizuführen, die in der Vergangenheit mit linken Protesten assoziiert wurden. Vor diesem Hintergrund hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits angekündigt, dass die Strecken aller Demonstrationen aufgrund möglicher Gefährdungslagen noch geändert werden könnten. Des Weiteren wird die Polizei klare Anweisungen für den Ablauf der Demonstrationen geben.

In unmittelbarer Nähe des Ostkreuzes sind bereits zwei Gegendemonstrationen geplant. Diese tragen die Titel „Gegen Faschismus, Queer- und Frauen-Feindlichkeit – für ein buntes statt braunes Berlin“ und „Kinder-Nazis ins Bett stecken“. Solche Gegenproteste sind in der Vergangenheit nicht unüblich, insbesondere in Bezirken wie Friedrichshain, wo die politische Stimmung häufig polarisiert ist. Die Ankündigung der rechten Demo hat in verschiedenen linken Kreisen bereits zu einer Mobilisierung geführt, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden.

Die Berichterstattung über die Demonstration hat auch die Aufmerksamkeit auf die Trägerschaft des Aufmarsches gelenkt. Laut einem Bericht der Tageszeitung „taz“ wird das Event von einem neuen Akteur in der rechten Szene organisiert, dem Aktionsbündnis Berlin. Diese Gruppe hat sich in einem Telegram-Kanal als „rechtskonservativ und nationalistisch“ positioniert und wendet sich gegen das, was sie als „linsgrünversifften Ideologismus“ bezeichnet. Die Bezeichnung als „rechtsextrem“ wird seitens der Organisatoren zurückgewiesen, weil sie angeblich „nicht unter den Repressionen und unter der Diffamierung leiden“ möchten.

Ein Schlüsselakteur in der Mobilisierung ist der Aachener AfD-Politiker Ferhat Sentürk, der aktuell ein Parteiausschlussverfahren aufgrund seiner Verbindungen zu verbotenen Organisationen durchläuft. Sentürk hat zuvor durch gewaltsame Auseinandersetzungen bei Veranstaltungen Aufmerksamkeit erregt, was die potenzielle Brisanz der bevorstehenden Demonstration erhöht. Der Einsatz von provokativen Routen könnte nicht nur die Aufmerksamkeit der rechten Szene auf sich ziehen, sondern auch die von aktionistischen Neonazis, die sich von dieser Mobilisierung angesprochen fühlen.

In der Vergangenheit haben bereits ähnliche Demonstrationen der AfD oder der Identitären Bewegung in Friedrichshain stattgefunden, die häufig von massiven Gegenprotesten begleitet wurden. Ein Beispiel hierfür ist eine AfD-Demonstration in der Friedrichstraße im Jahr 2018, die erfolgreich gestoppt werden konnte. Die Frage, ob die geplante Route durch die Rigaer Straße tatsächlich wie gewünscht durchgeführt werden kann, bleibt daher offen.

Der anhaltende Anstieg von rechtsextremen Aktivitäten in Berlin, insbesondere in den östlichen Stadtteilen, hat die Diskussion um die Zivilgesellschaft angeheizt. Viele Stimmen fordern eine stärkere Solidarität und ein gemeinsames Vorgehen gegen den Rechtsextremismus, um die Werte der Demokratie und Toleranz zu verteidigen. Initiativen und Netzwerke, die sich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft engagieren, appellieren an die Bürger, sich aktiv einzubringen und für eine offene Gesellschaft einzustehen.

Die Ereignisse rund um die bevorstehende Demonstration in Friedrichshain werden mit Spannung beobachtet. Sowohl die Polizei als auch die lokalen Behörden stehen vor der Herausforderung, eine sichere Umgebung für alle Beteiligten zu gewährleisten und potentiellen Konflikten entgegenzuwirken. Die Diskussion um die Route und die Teilnehmerzahlen zeigt, wie wichtig es ist, sich aktiv mit den Themen Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Zusammenhalt auseinanderzusetzen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehende Demonstration in der Rigaer Straße nicht nur eine Herausforderung für die Polizei darstellt, sondern auch für die Bürgergesellschaft, die sich gegen extremistische Ideologien und Gewalt positioniert. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die geplanten Protestaktionen das gewünschte Ziel erreichen können.