El-Zein reist wohl bald freiwillig aus: Auf dieser Route kam der abgeschobene Clan-Straftäter zurück nach Berlin

Der Fall von Khalil El-Zein, einem 35-jährigen Clan-Straftäter, hat in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt, insbesondere nachdem er trotz einer zuvor erfolgten Abschiebung im März 2024 wieder nach Berlin zurückgekehrt ist. El-Zein, der wegen verschiedener Gewalt- und Eigentumsdelikte vorbestraft ist, stellte am 21. Oktober 2024 im Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Tegel einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde jedoch als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.

Hintergrund zur Abschiebung und Rückkehr

El-Zein war im März 2024 in den Libanon abgeschoben worden, nachdem er mehrfach wegen räuberischer Erpressung, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war. Die Polizei charakterisiert ihn als „ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftäter“ mit zehn Einträgen im Bundeszentralregister. Berichten zufolge könnte er seine Rückkehr nach Berlin über Syrien, die Türkei und Bulgarien organisiert haben, was in der Szene als eher unauffällig gilt.

Nachdem er am 15. März 2024 in den Libanon abgeschoben worden war, tauchte El-Zein bereits am 13. Oktober wieder in Berlin auf. Er hatte offenbar einen Flug in die Türkei gebucht, um von dort nach Deutschland zu reisen. Dies spiegelt die Verbindungen seines Clans wider, die in der Türkei stärker ausgeprägt sind als im Libanon.

Politische Reaktionen und rechtliche Schritte

Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängte darauf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um El-Zein schnellstmöglich abzuschieben. Sie äußerte, dass alle strafrechtlichen Sanktionen gegen ihn angewandt werden sollten, da er illegal in Deutschland eingereist sei. Zudem wurde überlegt, ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Der Fall wird auch intensiv im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert.

Die Polizei ist über die Rückkehr von El-Zein entsetzt. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Lücken im europäischen Asylsystem, die es Kriminellen ermöglichen, trotz Abschiebung und Einreisesperre nach Deutschland zurückzukehren. Es wird argumentiert, dass solche Umstände die Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden untergraben.

Die Vorgeschichte von Khalil El-Zein

El-Zein ist nicht unbekannt in der Berliner Kriminalitätsszene. Sein Clan, auch bekannt als El-Zein-Clan, ist seit Jahren in verschiedene kriminelle Aktivitäten verwickelt, darunter Raubüberfälle, Körperverletzungen und Betrug. Ein besonders bemerkenswerter Vorfall war der Überfall auf das berühmte Kaufhaus KaDeWe im Jahr 2014. Darüber hinaus war El-Zein in zahlreiche weitere kriminelle Auseinandersetzungen verwickelt, die zu gerichtsmedizinischen Ermittlungen führten. Seine Rückkehr nach Berlin erweckt in der Öffentlichkeit Besorgnis über die potenzielle Gefährdung der Sicherheit.

Aktuelle Entwicklungen

Die Behörden des Landes Berlin haben bereits bestätigt, dass es derzeit keine Hinweise gibt, die eine Abschiebung El-Zeins in den Libanon verhindern würden, trotz der angespannten politischen Lage im Nahen Osten. Einige Quellen berichten von einem möglichen Abschiebungsdatum in naher Zukunft, wobei spekuliert wird, dass El-Zein möglicherweise bereits am kommenden Donnerstag erneut abgeschoben werden könnte.

Die Diskussion um Khalil El-Zein wirft eine Vielzahl von Fragen zur Effektivität des deutschen Asylsystems auf. Während einige fordern, die Gesetze zu verschärfen und Clans, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, strenger zu überwachen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Sicherheit von Asylbewerbern im Allgemeinen. Dieser Fall wird weiterhin genau beobachtet, sowohl von den Behörden als auch von der Öffentlichkeit, die auf eine klare und gerechte Lösung hofft.

Schlussfolgerung

Die Situation von Khalil El-Zein ist ein Beispiel für die Herausforderungen, mit denen die deutschen Behörden konfrontiert sind, wenn es um die Rückführung von Straftätern und Asylbewerbern geht. Die Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und Menschenrechten wird mit Sicherheit auch in Zukunft anhalten, während El-Zeins Fall weiterhin im Fokus der politischen und medialen Diskussionen stehen wird.

Quellen: Der Tagesspiegel, BILD, Junge Freiheit