Verhüllungsverbot im Straßenverkehr: Religionsfreiheit vs. Verkehrssicherheit

Das Tragen von Gesichtsverhüllungen wie dem Niqab im Straßenverkehr ist ein kontroverses Thema, das die Religionsfreiheit und die Verkehrssicherheit gegenüberstellt. Wie ein Interview mit dem Verkehrsanwalt Christian Demuth auf rbb24 zeigt, ist die rechtliche Lage in Deutschland durch § 23 Abs. 4 StVO eindeutig: Das Gesicht darf nicht so verhüllt sein, dass der Fahrer nicht mehr erkennbar ist. Demuth betont, dass die Regelung primär der Verkehrssicherheit und der eindeutigen Identifizierung bei Geschwindigkeitskontrollen dient. Wie die Zeit in einer Meldung aus der DPA wiedergab, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diese Ansicht und lehnte die Klage einer Frau ab, die mit Niqab Auto fahren wollte.

Die Gerichte argumentieren, dass der Eingriff in die Religionsfreiheit verhältnismäßig gering sei, da alternative Verkehrsmittel wie öffentliche Verkehrsmittel oder Motorroller zur Verfügung stehen. Wie vom Standard berichtet, wies das OVG Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Motorradfahrer aufgrund der Helmpflicht ebenfalls nicht erkennbar sind, jedoch im Wiederholungsfall ein Fahrtenbuch führen müssen. Diese Option wurde auch von Frauen vorgeschlagen, die mit Niqab fahren möchten. Die Verwaltungsgerichte lehnen dies jedoch ab, da ein Fahrtenbuch nicht fälschungssicher ist und nur für ein bestimmtes Fahrzeug gilt. Wie Rechtsanwalt Jens Ferner auf seiner Website ausführt, bestätigte das OVG NRW die Verfassungsmäßigkeit des Verhüllungsverbots und betonte die Bedeutung der Identifizierbarkeit bei automatisierten Verkehrskontrollen.

Während der Corona-Pandemie und zur Karnevalszeit wurde von den Behörden oft ein Auge zugedrückt, was die Verhüllung des Gesichts betrifft. Dies sind jedoch Ermessensentscheidungen und keine gesetzlichen Ausnahmen, wie Demuth im rbb24-Interview erklärt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz argumentierte laut LTO, dass die Fahrtenbuchauflage keine freie Sicht gewährleistet und somit die Verkehrssicherheit gefährdet. Auch das Argument der nonverbalen Kommunikation, das im Fall des OVG NRW eine Rolle spielte, wurde vom OVG Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.

Die Diskussion um das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zeigt den Konflikt zwischen individuellen Rechten und dem Schutz der Allgemeinheit. Die Gerichte haben bisher die Priorität der Verkehrssicherheit betont und die Einschränkung der Religionsfreiheit als verhältnismäßig bewertet. Die Debatte dürfte jedoch angesichts der unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven weitergeführt werden.

Quellen:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/verkehrsrecht-gesichtsschleier-niqab-autofahren-interview.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-niqab-am-steuer-religionsfreiheit-strassenverkehr

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-rheinland-pfalz-7a1066023-verhuellungsverbot-strassenverkehr-niqab

https://www.ferner-alsdorf.de/ovg-nrw-verhuellungsverbot-und-religionsfreiheit-im-strassenverkehr/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-zu-verhuellungsverbot-7a1066023ovg

http://ovg.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/keine-befreiung-vom-verhuellungsverbot-im-strassenverkehr-zum-tragen-eines-gesichtsschleiers-niqab