Gewerkschaft will unbefristeten Ausstand: Verdi legt Berufung gegen Berliner Kitastreik-Verbot ein

Die Gewerkschaft Verdi hat entschieden, Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin einzulegen, welches einen unbefristeten Streik an den kommunalen Kitas untersagt hat. Die Gewerkschaft verfolgt damit das Ziel, die Bedingungen für die Beschäftigten in den Kitas zu verbessern. Ein Verdi-Sprecher erklärte, dass die Berufung ohne weitere Begründung formal eingelegt wurde, die detaillierte Begründung jedoch nachgereicht werden soll. Der genaue Zeitpunkt der Einreichung der Berufung steht jedoch noch nicht fest.

Hintergrund des Konflikts

Verdi hatte ursprünglich ab Anfang der Woche einen unbefristeten Streik in den etwa 280 kommunalen Kitas in Berlin angekündigt. Diese Entscheidung wurde jedoch durch das Arbeitsgericht am Freitag abgelehnt, nachdem die Senatsverwaltung einen Antrag auf das Streikverbot gestellt hatte. Die Entscheidung des Gerichts verweist auf eine geltende Friedenspflicht, die laut Gericht aufgrund der letzten Tarifeinigung aus dem Jahr 2023 besteht. Diese Friedenspflicht besagt, dass Gewerkschaften während eines ungekündigt geltenden Tarifvertrages nicht zu Streiks aufrufen dürfen.

Die Position des Senats

Der Berliner Senat hat die Tarifverhandlungen mit Verdi bislang abgelehnt und argumentiert, dass Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) solche Verhandlungen nicht eigenständig führen könne. Dies wurde als Grund für die Ablehnung der von Verdi geforderten Tarifverhandlungen angegeben. Bei der letzten Tarifeinigung wurden Zulagen für Erzieherinnen und Erzieher vereinbart, die das Gericht als Teil der Friedenspflicht ansieht, was die Gewerkschaft jedoch anders bewertet.

Reaktionen und die nächsten Schritte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird nun über die Berufung entscheiden. Eine mündliche Verhandlung könnte theoretisch noch am Freitag stattfinden, sollte die Berufung rechtzeitig eingehen. Allerdings müssen hierfür bestimmte Fristen verkürzt werden, was die Wahrscheinlichkeit einer schnellen Entscheidung erhöht. Nach der ersten Verhandlung war es üblich, dass auch in der zweiten Instanz eine mündliche Verhandlung stattfindet.

Forderungen der Gewerkschaft

Verdi und die GEW setzen sich für einen Tarifvertrag ein, der bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen in den Kitas und allgemeine Entlastungen für die Beschäftigten in den kommunalen Kitas vorsieht. Der Druck auf den Senat soll durch den angestrebten Streik erhöht werden, um eine Einigung in den Tarifverhandlungen zu erzielen.

Kritik am Vorgehen des Senats

Verdi kritisierte das Vorgehen des Senats als Versuch, die Probleme in den Kitas zu leugnen und die Gewerkschaft sowie engagierte Beschäftigte unter Druck zu setzen. Die Gewerkschaft hat betont, dass die Probleme in den Kitas nicht durch Gerichtsentscheidungen gelöst werden können und dass konstruktive Gespräche notwendig sind, um die Situation zu verbessern.

Ausblick

Die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und dem Senat wird voraussichtlich noch einige Zeit andauern. Die Gewerkschaft erwartet, dass eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in den kommenden Tagen fällt, und wird daraufhin über die nächsten Schritte entscheiden. Die Situation bleibt angespannt und es ist unklar, wie sich der Streit auf die Betriebsabläufe in den Kitas auswirken wird.

Quellen

Die Informationen in diesem Artikel stammen unter anderem aus Berichten von dpa und dem Tagesspiegel, die über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kita-Streik in Berlin berichten.