Kampf gegen Falschparker: Berliner Stadträtin will Kontrollpersonal ins Auto setzen

In Berlin wird derzeit heftig über Maßnahmen diskutiert, die die Straßen sicherer machen sollen. Ein zentrales Thema ist die Bekämpfung von Falschparkern, die oft mit erhöhten Strafen und verstärkten Kontrollen verbunden ist. Saskia Ellenbeck, die Stadträtin für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der Grünen, hat in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses Vorschläge unterbreitet, um die Parkraumüberwachung effizienter zu gestalten und gleichzeitig das Personal des Bezirksamtes vor Pöbeleien und Bedrohungen durch Falschparker zu schützen.

Ellenbeck spricht sich für den Einsatz von sogenannten Scan-Cars aus, mit denen Kennzeichen digital erfasst werden können. „Flächendeckende Kontrolldichte erreichen wir nur mit Digitalisierung“, sagte sie. Die Stadträtin plant, die Parkraumüberwachung von Fußstreifen auf diese digitalen Systeme zu verlagern. Ihrer Einschätzung nach könnte der Bezirk sofort mit der Anschaffung der Scan-Cars beginnen, falls die rechtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen.

Dringlichkeit für Verkehrssicherheit

Die Diskussion um die Verkehrssicherheit wurde durch eine Konferenz der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angestoßen. In einem eindringlichen Video wurden die 42 Menschen erwähnt, die in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 auf Berlins Straßen tödlich verunglückt sind. Dies ist eine alarmierende Zahl, die deutlich über den Werten der Vorjahre liegt. Ellenbeck bezeichnete das Falschparken an Ecken als „ein Riesenproblem“ und kritisierte die unzureichenden Strafen für diese oft gefährlichen Verstöße.

Die Stadträtin betonte, dass das Ziel einer effektiven Kontrolle auch durch konsequentes Abschleppen von Falschparkern erreicht werden kann. Aktuell kostet das Abschleppen eines Fahrzeugs 225 Euro, im Gegensatz zu den oft lächerlichen Bußgeldern. Ellenbeck wies darauf hin, dass die Kombination von Ordnungsamt und Abschleppdienst auf Touren deutlich effizienter sei, da in einer Stunde viel mehr erledigt werden könne als an einem ganzen Tag.

Psychologische Aspekte der Regelüberwachung

Die Unfallforscherin Kirstin Zeidler, die an der renommierten Unfallforschung der Versicherer (UdV) arbeitet, unterstützt Ellenbecks Vorstoß. Sie hat in einer Studie nachgewiesen, dass eine konsequentere Verkehrsüberwachung zu einer höheren Regeltreue führt. Es gibt Hinweise, dass Regelbrüche, die nicht bestraft werden, dazu führen, dass auch andere Verkehrsteilnehmer die Regeln missachten. Dies führt nicht nur zu gefährlichen Situationen, sondern ermutigt auch Verkehrsteilnehmer, sich an das unrechtmäßige Verhalten anzupassen.

Zeidler erläuterte, dass in Städten wie Hamburg die Unfallzahlen gesenkt wurden, nachdem mehr Blitzer in Betrieb genommen wurden. Im Vergleich dazu zeigt München keine Rückgänge in den Unfallzahlen, nachdem die Kontrollen reduziert wurden. Dies belegt die Notwendigkeit einer konsequenten Überwachung des Verkehrs.

Kritik an der Innensenatorin

Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) übte scharfe Kritik an der SPD-Innensenatorin, da sie der Meinung ist, dass mehr Personal für die Bußgeldstelle erforderlich sei. Trotz der Notwendigkeit zusätzlicher Blitzer wurde das Budget für neue Geräte gestrichen. Dies führt dazu, dass jährlich viele Bußgeldbescheide verfallen, da es an Personal fehlt, um diese rechtzeitig zu bearbeiten.

Ein Vorschlag aus dem Publikum zur Reduzierung bürokratischer Hürden beinhaltete die Einführung einer Bagatellgrenze für Bußgelder, die automatisch und ohne Widerspruch verhängt werden. Dies könnte helfen, den Kontrolldruck zu erhöhen. Zeidler stellte auch fest, dass die Vergabe von Punkten in Flensburg früher geschehen sollte, um notorische Regelbrecher abzuschrecken.

Fazit

Die Implementierung von digitalen Lösungen zur Kontrolle von Falschparkern könnte einen entscheidenden Schritt in Richtung einer sichereren Verkehrsinfrastruktur in Berlin darstellen. Die Vorschläge von Saskia Ellenbeck und die Unterstützung von Verkehrsexperten unterstreichen die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Die Herausforderungen, die mit dem Falschparken und der Verkehrssicherheit verbunden sind, erfordern einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl technologische Innovationen als auch ein verstärktes Engagement der Behörden umfasst.

Zu den Quellen, die für diesen Artikel verwendet wurden, zählen Berichte von Der Tagesspiegel sowie die Erkenntnisse von Verkehrsexperten und Unfallforschern, die die Notwendigkeit von mehr Kontrollen und höheren Strafen bekräftigen.