Koalition kommt nicht in den Tritt: Berliner Grüne legen Gesetzesentwurf für besseren Gewaltschutz für Frauen vor

Die Berliner Grünen haben einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der darauf abzielt, den Gewaltschutz für Frauen in der Hauptstadt zu verbessern. Angesichts steigender Zahlen häuslicher Gewalt und der Tatsache, dass die Koalition in ihren bisherigen Bemühungen nicht vorankommt, fordern die Grünen eine umfassende Reform des Allgemeinen Ordnungs- und Sicherheitsgesetzes (ASOG). Der Entwurf wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht, um Druck auf die regierende Koalition aus CDU und SPD auszuüben.

Der Innenexperte der Grünen, Vasili Franco, erklärte: „Da die Koalition nicht in den Tritt kommt, haben wir nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.“ Diese Initiative kommt nicht von ungefähr, denn die Polizeistatistik für 2023 weist mit 18.784 Opfern häuslicher Gewalt den höchsten Wert seit einem Jahrzehnt auf. Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, äußerte sich besorgt über die Lage: „Es ist höchste Zeit, dass wir in Berlin für besseren Gewaltschutz sorgen.“

Ein zentrales Element des neuen Gesetzesentwurfs ist die Verlängerung der sogenannten Wegweisung von 14 Tagen auf vier Wochen. Diese Maßnahme würde es der Polizei ermöglichen, gefährlichen Personen den Zugang zu einer Wohnung zu untersagen, wenn sie eine Bedrohung für eine Partnerin oder Ex-Partnerin darstellen. Verstöße gegen diese Anordnung sollen als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Hintergründe häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt ist ein ernstzunehmendes Problem, das alle sozialen Schichten betrifft und häufig im vermeintlichen Schutzraum des eigenen Heims stattfindet. Die Täter sind oft Personen, denen die Betroffenen zuvor vertraut haben. Unter häuslicher Gewalt versteht man jede Art von Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität eines Menschen, die aus einem Machtmissbrauch heraus entsteht. Diese Gewalt kommt häufig in intimen Beziehungen vor, sei es in Ehen oder Partnerschaften.

In Berlin existiert bereits ein Netzwerk von Hilfsangeboten, zu dem Frauenhäuser, Beratungsstellen und Zufluchtswohnungen gehören. Betroffene können sich unter der Telefonnummer 030 611 03 00 bei der BIG-Hotline täglich zwischen 8 und 23 Uhr Unterstützung holen. Darüber hinaus gibt es auch spezielle Anlaufstellen für Kinder, die oft Zeugen von Gewalt werden und selbst leiden. Der Kindernotdienst bietet eine separate Notrufnummer: 61 00 61. Ein bundesweites Hilfetelefon für Frauen, erreichbar unter 08000 116016, stellt rund um die Uhr anonymen und kompetenten Rat zur Verfügung.

Interdisziplinäre Fallkonferenzen

Ein weiterer Punkt des Gesetzesentwurfs ist die gesetzliche Verankerung interdisziplinärer Fallkonferenzen. Diese Konferenzen sollen den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Institutionen ermöglichen, die mit gewaltbetroffenen Frauen arbeiten, etwa Polizei, Justiz und Beratungsstellen. In Berlin existieren solche Konferenzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, was laut Haghanipour dringend in die Tat umgesetzt werden muss. „Gewaltschutz rette Leben“, betont sie und fordert von der schwarz-roten Senatsregierung, das Thema ernsthaft anzugehen.

Reaktionen der Koalition

Die schwarz-rote Koalition hat bereits für das nächste Jahr eine Reform des ASOG angekündigt, bei der auch der Gewaltschutz für Frauen berücksichtigt werden soll. Allerdings gibt es bislang keine konkreten Einigungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Grünen sehen die jetzigen Schritte als zu langsam und fordern eine schnellere Umsetzung effektiver Schutzmaßnahmen für Frauen.

In den letzten Jahren haben sich die Anrufe bei Hilfetelefonen für von Gewalt betroffene Frauen vervielfacht, was die Dringlichkeit der Thematik unterstreicht. Trotz der gestiegenen Zahlen von Gewaltfällen und der Anforderung nach besseren Schutzmaßnahmen wird die politische Reaktion oftmals als zu zögerlich wahrgenommen.

Die Situation in Berlin zeigt, dass es vieler Maßnahmen bedarf, um den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt nachhaltig zu verbessern. Der Gesetzesentwurf der Grünen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Schutz für die Betroffenen zu verstärken und sicherzustellen, dass den Opfern rechtzeitig und angemessen geholfen wird.

In Anbetracht der Herausforderungen, mit denen der Gewaltschutz konfrontiert ist, bleibt abzuwarten, wie die Koalition auf den Druck der Grünen reagieren wird und welche konkreten Maßnahmen letztlich in die Tat umgesetzt werden.

Für viele Frauen, die unter Gewalt leiden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik schnell handelt und ihnen einen sicheren Rückzugsort sowie zuverlässige Unterstützung bietet. Der vorgelegte Gesetzesentwurf könnte ein erster Schritt zur Schaffung eines effektiveren Schutzsystems sein und eine wichtige Grundlage für zukünftige Reformen im Bereich des Gewaltschutzes darstellen.