Brandenburgs Koalitionsgespräche: Einigung in Sicht für Bildung, Sicherheit und Wirtschaft

Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW in Brandenburg nähern sich dem Ende. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, darunter der Deutschen Presse-Agentur (dpa), stehen die Parteien kurz vor einer Einigung und haben sich bereits in zentralen Punkten verständigt.

Konsens in Bildung, Innerer Sicherheit und Wirtschaft

Geplant ist ein Handyverbot an Grundschulen, um den Fokus, wie schon in den Sondierungsgesprächen beschlossen, auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Die Entlastung von Kita-Gebühren für Familien mit geringem Einkommen soll fortgesetzt werden. Der „Tagesspiegel“ meldet eine geplante Aufstockung der Polizeikräfte auf 9.000 Stellen. Entgegen der ursprünglichen Forderung des BSW soll der Verfassungstreue-Check für Beamte beibehalten, jedoch zeitnah evaluiert werden. Im Bereich Wirtschaft haben SPD und BSW vereinbart, Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen, welche auch eine Folge der Sanktionen gegen Russland sind, leiden, zu unterstützen. Bürokratieabbau und die Förderung der Digitalisierung sind weitere wichtige Ziele der zukünftigen Koalition. Wie die dpa berichtet, sollen öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen vergeben werden.

Gesundheit, Ukraine-Konflikt und Ministerienverteilung

Auch im Gesundheitswesen zeichnen sich Einigungen ab: Alle bestehenden Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben. Die Corona-Politik soll durch eine Enquete-Kommission aufgearbeitet werden. Nach Angaben der dpa wollen sich SPD und BSW im Bund und in der EU für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen und gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärken. Die Verteilung der Ministerposten ist noch nicht final geklärt. Das BSW strebt drei Ressorts an, darunter das Innen- oder Finanzministerium, zeigt sich aber auch für das Bildungsministerium offen.

Nächste Schritte und Zeitplan

Kommt es zu einer Einigung über den Koalitionsvertrag, könnten Parteitage von SPD und BSW Ende nächster Woche darüber abstimmen. Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag könnte am 11. Dezember stattfinden. Laut Verfassung hat Brandenburg bis Mitte Januar Zeit, den Regierungschef zu wählen.

Quellen:

• Deutsche Presse-Agentur (dpa)
• rbb24 Inforadio
• Tagesspiegel
• Bild
• B.Z.
• rbb24