Sachsen im Wandel: CDU und SPD schmieden Koalitionspakt für die Zukunft

CDU und SPD haben in Sachsen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Wie die SPD am Dienstag in Dresden bekannt gab, wird das Dokument am Nachmittag präsentiert. Verschiedene Medien, darunter die dpa, hatten zuvor über die Einigung berichtet.

Seit Mitte November verhandeln die beiden Parteien über die Bildung einer Minderheitsregierung. Da CDU und SPD zehn Stimmen für eine Landtagsmehrheit fehlen, wie t-online am 4. Dezember 2024 berichtete, planen sie einen sogenannten Konsultationsmechanismus. Ziel ist es, die Opposition – einschließlich der AfD – frühzeitig in Gesetzesvorhaben einzubeziehen. Ähnliche Informationen wurden auch vom MDR verbreitet.

Wie der MDR Sachsen berichtete, haben sich die Parteien unter anderem auf eine Kürzung der Zahlungen des Freistaats für die Pensionen sächsischer Beamter verständigt, um Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen Kommunen und Landkreise finanziell entlastet und der Stellenzuwachs in der sächsischen Verwaltung kritisch geprüft werden. Auch die Gründung einer sächsischen Grenzpolizei und die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres sind laut MDR vorgesehen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete ebenfalls über diese Punkte.

Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent). Ein Bündnis mit AfD und Linken schloss die Union aus. Eine Mehrheitsregierung wäre nur mit CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD möglich gewesen. Diese Sondierungsgespräche scheiterten jedoch, wie die dpa berichtete. MDR Sachsen berichtete außerdem über Forderungen anderer Parteien für eine Unterstützung Kretschmers bei der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Laut BILD sollen die Sozialdemokraten weiterhin das Wirtschafts- und das Sozialministerium führen. Petra Köpping soll demnach ihr Amt als Sozial- und Gesundheitsministerin behalten, während Dirk Panter den bisherigen Wirtschaftsminister Martin Dulig ersetzen soll. Auch bei der CDU soll es personelle Veränderungen geben: Christian Piwarz soll Finanzminister werden, und Conrad Clemens soll das Schulressort übernehmen.

Quellen:

- dpa

- MDR Sachsen

- t-online

- BILD

- Leipziger Volkszeitung

- Deutschlandfunk

- ZEIT ONLINE