Knapp zwei Jahre nach Eröffnung der Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg, einem bekannten Hotspot für Kriminalität wie Drogenhandel, Taschendiebstahl und Gewaltdelikte, zieht Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel eine positive Bilanz. Laut Morgenpost bewertet sie die Wache als Erfolg, vor allem in Bezug auf das Sicherheitsgefühl der Anwohner. Junge Leute aus dem Kiez hätten ihr bestätigt, sich durch die permanente Polizeipräsenz sicherer zu fühlen. Auch aus der Nachbarschaft gäbe es positive Resonanz. Die Wache fungiere als ständige Anlaufstelle, so Slowik Meisel. Bürger könnten dort Probleme wie Verschmutzung, Verwahrlosung und Drogenkonsum melden. Selbst die Leitung einer benachbarten Kita habe die positiven Auswirkungen der Wache gelobt. Ein zuvor von Drogenkonsumenten stark frequentierter Spielplatz sei nun deutlich sauberer. Slowik Meisel unterstrich die Bedeutung des Sicherheitsgefühls für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Berliner Polizei sorge Tag und Nacht für diese Sicherheit.
Trotz der positiven Entwicklung räumt die Polizeipräsidentin ein, dass die Kriminalität weiterhin hoch bleibe. Vor allem der Drogenhandel sei nach wie vor problematisch. Die Kotti-Wache sei hauptsächlich eingerichtet worden, um eine durchgehende Erreichbarkeit der Polizei in diesem kriminalitätsbelasteten Gebiet zu sichern. Daher sei sie auch mit den Problemen des Drogenhandels konfrontiert. Befürchtungen, die Wache könnte häufig Ziel von Angriffen werden, hätten sich nicht bestätigt.
Für den ebenfalls in Kreuzberg gelegenen Görlitzer Park spricht sich die Polizeipräsidentin weiterhin für eine nächtliche Schließung aus. Wie die Morgenpost berichtet, habe sich dort eine kriminelle Struktur etabliert, mit Drogenhandel und -konsum am Tag und Beschaffungskriminalität sowie Verwahrlosung in der Nacht. Kinderspielplätze und Toiletten würden missbraucht und es komme immer wieder zu schweren Straftaten. Ein Zaun und eine nächtliche Schließung würden den Park für Kriminelle unattraktiver machen und ihn den Anwohnern als Erholungsraum zurückgeben, argumentiert Slowik Meisel. Auch für die Polizei sei es einfacher, in den umliegenden Straßen einzugreifen als im unübersichtlichen Parkgelände.
Der rbb meldete, dass die Polizei eine positive Bilanz der Demonstrationen am 1. Mai 2023 in Berlin zog. Es sei der friedlichste 1. Mai seit 1987 gewesen. An der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" nahmen etwa 12.000 Menschen teil. Die Demonstration verlief größtenteils friedlich, allerdings gab es einige antisemitisch motivierte Straftaten. Die Polizei war mit 6300 Einsatzkräften vor Ort.
Die dts Nachrichtenagentur berichtete am 29.04.2023, Slowik sei mit der "Kottiwache" zufrieden und ziehe eine positive Bilanz. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Straftaten, insbesondere Diebstahl, Körperverletzung und Drogendelikte, zurückgegangen. Die Wache sei im Umfeld gut angenommen worden, so Slowik. Am 1. Mai sollte die Wache besonders geschützt werden.
Die taz berichtete am 2.5.2022 über den 1. Mai in Berlin. Die Revolutionäre 1. Mai-Demo verlief ruhig, nur am Ende gab es kurzzeitige Unruhen und 59 Festnahmen. Kritik wurde an der Teilnahme propalästinensischer Gruppen geübt. Am Kottbusser Tor blieb es ruhig.
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 01.05.2023 ebenfalls von einem friedlichen 1. Mai in Berlin. Die Polizei sprach vom friedlichsten 1. Mai seit 1987. Es gab neun Festnahmen und einen verletzten Polizisten. Rund 12.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil.
Die Berliner Morgenpost berichtete am 02.05.2024 über die Demonstrationen am 1. Mai. Es gab über 30 Festnahmen und ein Polizist wurde gebissen. Trotz der Teilnahme von Tausenden an der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" blieben größere Zwischenfälle aus. Die Stimmung im Görlitzer Park und anderen Grünanlagen war friedlich und ausgelassen.
Quellen:
- Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article238586593/Kotti-Wache-in-Kreuzberg-Polizeipräsidentin-zieht-Bilanz.html
- rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-innensenatorin-spranger-polizei-positive-bilanz-mai-demos.html
- dts Nachrichtenagentur (via regionalHeute.de): https://www.regionalheute.de/berlin/berlins-polizeipraesidentin-mit-kottiwache-zufrieden-1682747515/
- taz: https://taz.de/1.-Mai-in-Berlin/!5844812/
- Mitteldeutsche Zeitung: https://www.mz.de/panorama/demonstrationen-friedlicher-1-mai-in-berlin-senat-zieht-bilanz-zu-demos-32328868
- Berliner Morgenpost (zweiter Artikel): https://www.morgenpost.de/berlin/article240279169/1-Mai-in-Berlin-Polizei-Bilanz-Festnahmen.html