Lageso und Bezirke zuständig: Berliner Senat beendet Streit um Cannabis-Gesetz

Seit dem 1. April 2024 gilt in Deutschland eine Teillegalisierung von Cannabis, die es Erwachsenen ab 18 Jahren erlaubt, unter bestimmten Bedingungen Cannabis zu besitzen und anzubauen. Trotz dieser Fortschritte hat sich die Situation für Anbauvereine in Berlin als kompliziert erwiesen. Monatelange Unsicherheiten und interne Konflikte zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen haben dazu geführt, dass die Anträge auf Genehmigungen für den Anbau von Cannabis bisher nicht bearbeitet wurden. Der Streit über die Zuständigkeit zwischen den Bezirken und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) scheint nun jedoch zu einem Ende zu kommen.

Wie die Senatskanzlei jüngst mitteilte, wird das Lageso künftig die Verantwortung für die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinen übernehmen. Die Entscheidung, die für viele Akteure in der Stadt von großer Bedeutung ist, wurde nach intensiven Gesprächen zwischen der Senatskanzlei und den beteiligten Senatsverwaltungen getroffen. Christine Richter, Senatssprecherin, erklärte, dass die erforderlichen Ressourcen für das Lageso bereitgestellt werden, um die Genehmigungen zügig erteilen zu können. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt, um die Hängepartie zu beenden und den Anbau von Cannabis in Berlin zu ermöglichen.

Die Teillegalisierung von Cannabis ermöglicht es den Bürgern, bis zu drei Pflanzen im eigenen Wohnbereich anzubauen und eine bestimmte Menge Cannabis in der Öffentlichkeit mitzuführen. Trotz dieser Regelungen blieben die Anträge der Cannabis-Vereine in Berlin unberücksichtigt, da lange unklar war, welche Behörde die Bearbeitung übernehmen sollte. Die Bezirke hatten sich darauf geeinigt, Anträge zwar entgegenzunehmen, diese jedoch ruhen zu lassen, da eine hinreichende Zuständigkeitsregelung fehlte.

In der Vergangenheit gab es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Handhabung der Anträge. Während die Senatskanzlei sich für eine zentrale Zuständigkeit des Lageso aussprach, war die Gesundheitsverwaltung der Ansicht, dass eine solche Entscheidung möglicherweise eine Gesetzesänderung erfordere, die zeitaufwändig sei. Die Diskussion über die Zuständigkeitsverlagerung nahm an Schärfe zu, als Vertreter der Bezirke öffentlich Bedenken äußerten.

Obwohl der Senat am 3. September über eine Rechtsverordnung zur Festlegung der Zuständigkeit beraten wird, bleibt die Frage nach der personellen Ausstattung des Lageso offen. Christian Zander, Gesundheitspolitiker der CDU im Abgeordnetenhaus, äußerte Bedenken, dass die bestehenden personellen Ressourcen des Lageso möglicherweise nicht ausreichen, um die neuen Aufgaben effektiv zu bewältigen. Zudem müsse die Personaldecke in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Gesundheitsberufen, ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg von den Grünen, betonte die Notwendigkeit klarer Informationen und Regelungen, insbesondere in Fällen, in denen Anbaugebiete außerhalb Berlins liegen. Auch die Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick und Spandau äußerten den Wunsch nach einer einheitlichen Regelung, wobei sie die Aufgabenverlagerung auf ein einzelnes Bezirksamt als praktikabler erachteten.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Anträge und die Zuständigkeiten hat in der Vergangenheit zu verzögerten Entscheidungen und Frustration bei den Cannabis-Vereinen geführt. Seit dem 1. Juli 2024 hätten diese Anträge stellen können, jedoch blieb die Bearbeitung aus. Während die anderen Bundesländer bereits Regelungen für die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung getroffen haben, war Berlin in dieser Hinsicht noch nicht handlungsfähig.

Die Einigung über die Zuständigkeit des Lageso könnte die Situation für die Cannabis-Vereine in Berlin erheblich verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie schnell das Lageso die erforderlichen Genehmigungen erteilen kann und ob zusätzliche personelle Ressourcen bereitgestellt werden, um die neuen Aufgaben zu bewältigen. Die nächsten Schritte der Senatskanzlei und der Gesundheitsverwaltung werden entscheidend sein, um den Anbau und die Abgabe von Cannabis in der Hauptstadt effektiv umzusetzen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussionen rund um die Zuständigkeiten für die Cannabis-Anbauvereine in Berlin kompliziert waren und viele Akteure betroffen sind. Die Einigung zwischen der Senatskanzlei und dem Lageso stellt einen wichtigen Fortschritt dar, jedoch bleibt die Umsetzung der neuen Regelungen und die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden eine Herausforderung. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Anträge der Cannabis-Vereine zügig bearbeitet werden können und ob der Anbau von Cannabis in Berlin somit endlich in die Praxis umgesetzt werden kann.