Berliner Senat plant drastische Einsparungen und hitzige Debatten über den Nachtragshaushalt

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Der Berliner Senat hat am Dienstag im Rathaus Reinickendorf über den Nachtragshaushalt diskutiert. Die schwarz-rote Koalition hat sich bereits auf milliardenschwere Einsparungen geeinigt, und der entsprechende Gesetzesentwurf muss nun verabschiedet werden (dpa). Die endgültige Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus.

Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf etwa drei Milliarden Euro und betreffen diverse Bereiche (dpa, 19.11.2024). Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte die Maßnahmen als unabdingbar für die Sanierung des Haushalts. Trotz der Kürzungen sollen Prioritäten wie Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Bildungsqualität gewahrt bleiben, so Wegner laut Berliner Kurier (19.11.2024).

Die Abschaffung des 29-Euro-Tickets ist besonders umstritten. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete die Entscheidung laut dpa als schwierig, aber notwendig. Die Koalition habe zwischen dem 29-Euro-Ticket und anderen Angeboten, wie dem kostenlosen Schülerticket, abwägen müssen. Giffey versicherte laut dpa, dass alle bestehenden 29-Euro-Ticket-Abos ihre Gültigkeit behalten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigte an, den Verkauf des Tickets schnellstmöglich einzustellen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh versicherte, dass es trotz der Sparmaßnahmen keinen sozialen Kahlschlag geben werde. Angebote wie die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule und das kostenlose Schulessen sollen bestehen bleiben. Gleichzeitig räumte Evers laut dpa ein, dass die aktuellen Einsparungen nicht ausreichen und weitere Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/2027 nötig sein werden.

Vor allem die Kulturbranche kritisiert die geplanten Einschnitte. Wegner zeigte laut dpa Verständnis für die Sorgen der Kultureinrichtungen, betonte aber die Notwendigkeit, wirtschaftlicher zu arbeiten. Der Kulturbereich muss mit Kürzungen von etwa 130 Millionen Euro rechnen.

Die Grünen kritisierten das Sparprogramm scharf und sehen darin eine Politik gegen die Berliner Bevölkerung. Sie befürchten negative Folgen für den öffentlichen Nahverkehr und den Klimaschutz. Auch andere Parteien, Verbände und Initiativen äußerten Kritik.

Evers erklärte, dass der Senat den Nachtragshaushalt am 26.11. beschließen will. Im Dezember soll das Abgeordnetenhaus darüber beraten. Er betonte, dass die stärksten Kürzungen in den Bereichen vorgenommen wurden, in denen die Ausgaben in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen sind.

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