Berliner Senat beschließt mutigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung 2025

Der Berliner Senat hat einstimmig einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet, um die angespannte Haushaltslage zu adressieren. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bestätigte dies. Ziel sind Einsparungen von drei Milliarden Euro. Zwei Drittel davon sollen durch direkte Haushaltskürzungen realisiert werden, das restliche Drittel durch "alternative Finanzierungsformen", wie beispielsweise Kredite von landeseigenen Betrieben, die den Haushalt nicht direkt belasten (dpa).

Dieser Beschluss des Senats ist ein wichtiger Meilenstein für das Sparprogramm. Wie stern.de am 26. November 2024 berichtete, sieht die schwarz-rote Koalition die Milliardeneinsparungen als unumgänglich an. Der Nachtragshaushalt dient der rechtlichen Verankerung dieser Maßnahmen.

Der Nachtragshaushalt benötigt noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses, bevor das Sparprogramm in Kraft treten kann. Der Senat möchte die Verabschiedung noch vor Weihnachten erreichen. Evers erwartet laut stern.de Anpassungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen. Der Hauptausschuss soll bereits am Mittwoch über den Entwurf beraten, die erste Lesung im Abgeordnetenhaus ist für die kommende Woche geplant. Der Entwurf setzt die in der Vorwoche von der Koalition beschlossenen Einsparungen um. Evers betonte die Notwendigkeit weiterer Anpassungen, über die in den kommenden Tagen und Wochen im Parlament beraten werde.

Die angespannte Haushaltslage Berlins macht den Nachtragshaushalt erforderlich. Die geplanten Einsparungen sollen die Finanzen des Landes konsolidieren. Berichten zufolge plant der Senat, die freiwerdenden Mittel in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte zu investieren, um wichtige Zukunftsprojekte zu sichern und die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten.

Quellen:

• dpa
• stern.de, "Milliardeneinsparungen: Berliner Senat beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt", 26. November 2024
• Ukraine-Krieg Politik Wirtschaft Deutschland Welt Lokales Bayern StartseiteDeutschlandBerlin Berliner Senat beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt Stand: 26.11.2024, 13:53 Uhr Kommentare Drucken Berlin muss im Haushalt 2025 rund drei Milliarden Euro einsparen. Der Senat hat den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen. (Foto - Illustration) © Monika Skolimowska/dpa Schwarz-Rot hält Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 für unvermeidlich. Dafür ist ein Nachtragshaushalt nötig. Den Entwurf für das entsprechende Gesetz hat der Senat nun verabschiedet. Berlin - Die schwarz-rote Regierungskoalition ist bei ihren Plänen für Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der Senat hat den Entwurf für die dafür notwendige Änderung des Haushaltsgesetzes einstimmig beschlossen, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bekanntgab. Noch vor Weihnachten soll der Nachtragshaushalt im Landesparlament verabschiedet werden. Erst dann ist das Sparprogramm endgültig beschlossene Sache. Damit das möglich wird, soll bereits am Mittwoch im Hauptausschuss über den Entwurf beraten werden, sagte Evers. Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus sei für die kommende Woche vorgesehen. Evers rechnet mit Anpassungen bei den Beratungen Der Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz setze die von Schwarz-Rot am Montag vergangener Woche beschlossenen Einsparungen eins zu eins um. Es werde noch Anpassungsbedarf geben, sagte Evers. Darüber werde in den kommenden Tagen und Wochen im Parlament beraten. Insgesamt will der Senat drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Zwei Drittel davon werden aus dem Haushalt gestrichen, für ein Drittel sind „alternative Finanzierungsformen“ vorgesehen, also etwa Kredite, die landeseigene Unternehmen aufnehmen und die dann nicht den Haushalt belasten. dpa Auch interessant Das könnte Sie auch interessieren Empfohlen von Kommentare KontaktImpressumDatenschutzUtiq verwaltenAppAGB Jetzt registrieren und Vorteile genießen! Do Not Sell or Share My Personal InformationMenü Abo  testen Login