Der Berliner Senat hat am Dienstag, den 26. November 2024, seinen Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkündete nach der Senatssitzung in Reinickendorf die einstimmige Annahme des Entwurfs, der Einsparungen von drei Milliarden Euro im kommenden Jahr vorsieht. Laut rbb24 Inforadio muss das Abgeordnetenhaus die Sparmaßnahmen bis zum 19. Dezember billigen, damit sie zum Jahreswechsel in Kraft treten können.
Die bereits in der Vorwoche präsentierten Sparvorschläge wurden unverändert übernommen. stern.de berichtete am 26. November 2024, dass zwei Drittel der Einsparungen direkt aus dem Haushalt stammen sollen, während das restliche Drittel durch "alternative Finanzierungsformen" gedeckt werden soll, zum Beispiel durch Kredite von landeseigenen Betrieben. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erwartet laut stern.de Änderungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens. Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus ist für die nächste Woche angesetzt.
Die geplanten Einsparungen betreffen verschiedene Bereiche. rbb24 Inforadio meldete Kürzungen von unter anderem 660 Millionen Euro im Verkehr und 130 Millionen Euro im Kulturbereich. Die Caritas kritisiert die Kürzungen im Sozialbereich und bestreitet die Darstellung des Senats, dieser Bereich sei kaum betroffen. Wie dpa am 26. November 2024 berichtete, warnt Caritasdirektorin Ulrike Kostka vor gravierenden Folgen und nennt beispielhaft die Kürzung von über 90.000 Euro für die Caritas Ambulanz am Bahnhof Zoo.
Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltsentwurfs wird die seit September geltende Haushaltssperre aufgehoben, sodass wieder Bescheide ausgestellt werden können. Das Abgeordnetenhaus hat nun bis zum 19. Dezember Zeit, den Entwurf zu beraten und zu beschließen.
Quellen:
- rbb24 Inforadio (26.11.2024): Berliner Senat beschließt Nachtragshaushalt 2025 einstimmig
- stern.de (26.11.2024): Berliner Senat beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt
- dpa (26.11.2024): Caritasverband kritisiert Kürzungen im Sozialbereich
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