Streit um Cannabis-Anbau in Berlin verschärft sich: Gesundheitsverwaltung will sich Senatskanzlei nicht beugen

Seit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland am 1. April ist die Situation rund um den Cannabis-Anbau in Berlin von anhaltenden Konflikten und Unklarheiten geprägt. Während das neue Gesetz es ermöglicht, dass Erwachsene in bestimmten Mengen Cannabis konsumieren und anbauen dürfen, kämpfen die Berliner Anbauvereine mit bürokratischen Hürden und mangelhafter Klärung der Zuständigkeiten.

Der Streit zwischen der Senatskanzlei und der Gesundheitsverwaltung hat sich in den letzten Wochen intensiviert. Die Senatskanzlei strebt an, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit der Genehmigung und Kontrolle der Anbauvereine zu beauftragen. Die Gesundheitsverwaltung, unter der Leitung von Staatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD), sieht jedoch noch keine endgültige Entscheidung für das Lageso und hält an der Idee fest, dass die Bezirke für diese Aufgaben zuständig bleiben sollten.

Wie Haußdörfer in einer Pressemitteilung betonte, gibt es bislang „keine finale Entscheidung“. Die Diskussion dreht sich insbesondere um die Frage, ob eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist, um die Zuständigkeiten zu klären. Die Gesundheitsverwaltung argumentiert, dass eine gesetzliche Änderung mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, als eine einheitliche Umsetzung durch die Bezirke, die sich gegen die Übertragung der Zuständigkeiten wehren. Die Bezirke fühlen sich personell überlastet und fordern, dass die Genehmigungen zentralisiert werden, um effizienter arbeiten zu können.

Die Unsicherheit hat dazu geführt, dass Anträge von Cannabis Social Clubs in Berlin derzeit nicht bearbeitet werden. Während die Bezirke bereit sind, die Anträge entgegenzunehmen, werden sie mangels klarer Zuständigkeiten vorerst „ruhend gestellt“. Dies hat zur Konsequenz, dass die seit Juli wartenden Anträge auf Genehmigung für den Anbau von Cannabis weiterhin unbeantwortet bleiben.

Die aktuelle Situation zeigt, wie komplex die Umsetzung des neuen Cannabis-Gesetzes in Berlin ist. Auf politischer Ebene gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie die Genehmigungsprozesse gehandhabt werden sollten. Einige Bezirksbürgermeister plädieren dafür, die Verantwortung einem einzelnen Bezirk zu übertragen, um schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, während andere die zentrale Kontrolle durch das Lageso befürworten. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), äußerte Bedenken bezüglich der Wirksamkeit des Lageso und wies darauf hin, dass eine gesetzliche Neuregelung notwendig sei, was zu einer langen Verzögerung führen könnte.

Aktuell dürfen Erwachsene in Deutschland Cannabis unter bestimmten Auflagen konsumieren. Es ist erlaubt, bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit mitzuführen und bis zu drei Pflanzen im eigenen Wohnbereich anzubauen. Die Cannabis-Clubs, die im Rahmen des neuen Gesetzes gegründet werden können, haben die Aufgabe, Cannabis anzubauen und an ihre Mitglieder abzugeben. Doch die Unsicherheit über die Zuständigkeiten hat die Gründung und den Betrieb dieser Clubs stark behindert.

Die Diskussion über die Zuständigkeiten könnte auch Auswirkungen auf die Politik in anderen Bundesländern haben. Während in Berlin noch keine klare Regelung gefunden wurde, haben andere Bundesländer bereits Lösungen gefunden, um die Genehmigungsprozesse für Cannabis-Anbau zu klären. Dies könnte dazu führen, dass Berlin im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands hinterherhinkt, was die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes betrifft.

Die situationelle Spannung zwischen den politischen Akteuren in Berlin zeigt die Herausforderungen auf, die mit der Legalisierung von Cannabis einhergehen. Anstatt einer schnellen und effizienten Lösung ist die Berliner Politik in einem Zustand der Ungewissheit gefangen, was sowohl für die Anbauvereine als auch für die Verbraucher hinderlich ist. Der Druck auf die Verantwortlichen wächst, endlich eine Entscheidung zu treffen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und den Anbau von Cannabis zu ermöglichen.

Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie der Streit um die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Cannabis-Anbau in Berlin weiter verläuft. Ein Einlenken von Seiten der Gesundheitsverwaltung oder der Senatskanzlei könnte der Schlüssel zur Lösung des Problems sein, das viele Anbauvereine und deren Mitglieder vor große Herausforderungen stellt.

Die Frage, wer letztendlich für die Genehmigung und Kontrolle des Cannabis-Anbaus in Berlin zuständig sein wird, bleibt weiterhin offen. Die Berliner Politik ist gefordert, eine klare und praktikable Lösung zu finden, um den rechtlichen und bürokratischen Rahmen für den Cannabis-Anbau zu schaffen.

Quellen: Der Standard, dpa, Tagesspiegel, rbb