Termine bei Berliner Bürgerämtern: Regierungschef Wegner nimmt Abstand vom 14-Tage-Ziel

Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat kürzlich angekündigt, dass er das ursprünglich angestrebte Ziel, Bürgerinnen und Bürgern innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu garantieren, nicht weiterverfolgen wird. Bei einer Sommerpressekonferenz erklärte Wegner, dass das 14-Tage-Ziel für viele Berlinerinnen und Berliner möglicherweise nicht der entscheidende Faktor sei. Wichtiger sei es, dass die Verwaltungsdienstleistungen zeitnah in Anspruch genommen werden können.

Der Regierende Bürgermeister räumte ein, dass es gegenwärtig oft schwierig sei, überhaupt einen Termin zu vereinbaren. Viele Bürgerinnen und Bürger warteten derzeit bis zu vier bis sechs Wochen, um einen Termin zu erhalten. Wegner bezeichnete diese Situation als „unbefriedigend“ und betonte, dass es ihm am Herzen liege, dass alle Berlinerinnen und Berliner die benötigten Dienstleistungen zum Zeitpunkt ihres Bedarfs erhalten.

Aktuelle Situation in den Bürgerämtern

Die Überlastung der Berliner Bürgerämter ist seit längerer Zeit ein Thema von großer Bedeutung. Wegner verwies auf die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt wurden, um den Herausforderungen besser begegnen zu können. Zudem gibt es Überlegungen, wieder terminfreie Tage in den Bürgerämtern einzuführen, um den Zugang zu den Dienstleistungen zu erleichtern.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen. Ab Oktober 2024 wird es zudem möglich sein, die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes digital vorzunehmen, ohne einen Termin im Bürgeramt zu benötigen. Diese Neuerung wird als potenzieller „Gamechanger“ für die Bürgerämter angesehen, da jährlich rund 500.000 Anträge auf Wohnsitzanmeldungen bearbeitet werden.

Rückblick auf das 14-Tage-Ziel

Wegner hatte im April 2023, nach seiner Übernahme des Amts, das Ziel formuliert, die Terminvergabe in den Bürgerämtern bis Ende 2023 auf einen Zeitraum von 14 Tagen zu reduzieren. Doch seit der Bekanntmachung dieses Ziels hat sich die Situation nicht verbessert, und momentan liegt die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin im Bürgeramt bei etwa 30 Tagen. Wegner hat seither keinen neuen Zeitrahmen für die Erreichung des 14-Tage-Ziels bekanntgegeben.

Reaktionen auf Wegners Ankündigungen

Die Ankündigungen von Kai Wegner haben sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorgerufen. Während einige Bezirke die Einführung eines terminfreien Tages befürworten, gibt es auch Bedenken, dass dies zu einer Überlastung der Ämter führen könnte. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb äußerte, dass die Bürgerämter ihre Terminvergaben umgestellt haben, um effizienter arbeiten zu können. Er plädierte für Strafen für ungenutzte Termine, um die Effizienz des Systems zu steigern.

Die Grünen forderten, dass Wegner an den ursprünglichen Versprechen festhalten sollte. Sie betonten, dass die Möglichkeit, einen Termin verbindlich zu buchen, weiterhin das Ziel sein müsse und dass die Bürgerämter in der Lage sein sollten, innerhalb von zwei Wochen Termine anzubieten.

Die Linke kritisierte Wegners Vorschlag eines terminfreien Tages als potenziellen Auslöser für noch größere Probleme und zusätzlichen Stress für die Mitarbeiter. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze betonte, dass die zugesagten neuen Stellen schnell besetzt werden sollten, um die nötige Unterstützung zu bieten.

Fazit und Ausblick

Die Situation in den Berliner Bürgerämtern bleibt eine große Herausforderung. Während die Einführungen neuer digitaler Verfahren und zusätzlicher Mitarbeiter positiv bewertet werden könnten, bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Wartezeiten signifikant zu verkürzen. Das 14-Tage-Ziel, das zunächst als erreichbar galt, scheint momentan in weiter Ferne. Die Berlinerinnen und Berliner müssen weiterhin mit langen Wartezeiten rechnen, während die Verwaltungslösungen in der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden.