Strafmaß für Trump auf unbestimmte Zeit vertagt: Ein Blick auf die rechtlichen Turbulenzen

Der Termin zur Verkündung des Strafmaßes für den gewählten US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem Schweigegeld-Fall wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich für den 26. November angesetzt, hob Richter Juan Merchan in New York den Termin laut dpa auf. Gerichtsunterlagen zeigen, dass neue Fristen für die Einreichung von Anträgen der beteiligten Parteien auf Anfang Dezember festgelegt wurden. Trumps Anwälte plädieren auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hält zwar an dem Schuldspruch fest, wäre aber bereit, die Strafmaßverkündung bis nach dem Ende einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps im Jahr 2029 zu verschieben.

Wie t-online und afp berichten, wurde Trump im Mai wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Im Zentrum des Prozesses stand die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Wahlkampfs 2016. Auch der ORF berichtet über die Verschiebung der Strafmaßverkündung und nennt die Fälschung von Geschäftsunterlagen als Grundlage der Verurteilung.

Die taz meldet, dass die Verschiebung am Dienstag (Ortszeit) ohne Angabe von Gründen bekannt gegeben wurde. Der Artikel erwähnt die Richtlinie des US-Justizministeriums, die eine Anklage oder Verurteilung eines amtierenden Präsidenten verhindert, sowie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juli, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für Handlungen im Rahmen ihrer Amtsausübung gewährt. Trumps Anwälte argumentieren, dass Amtshandlungen als Beweismittel verwendet wurden und somit das Urteil beeinflusst haben könnten. Laut taz drohen Trump bis zu vier Jahre Haft.

Die taz berichtet außerdem über weitere laufende Verfahren gegen Trump, darunter die Anklagen des US-Justizministeriums wegen des Umgangs mit Geheimdokumenten und des Versuchs, das Wahlergebnis 2020 zu kippen. Es wird spekuliert, dass das Justizministerium die Verfahren möglicherweise einstellen könnte. Trump wolle Sonderermittler Jack Smith entlassen, sollten die Verfahren nicht vor seinem Amtsantritt am 20. Januar eingestellt werden. Ein weiterer Fall in Georgia, der sich ebenfalls auf Trumps Versuche bezieht, seine Wahlniederlage 2020 nicht anzuerkennen, ist ebenfalls anhängig.

Quellen:

dpa

t-online

afp

ORF

taz