Ein wichtiger Partner: Vonovia bleibt trotz Verstößen im Berliner Wohnungsbündnis

Am Montag fand das Wohnungsbündnis in Berlin zum ersten Mal seit den jüngsten und umfangreichen Verstößen der Vonovia gegen die Vereinbarungen des Bündnisses statt. Dieses Bündnis, das darauf abzielt, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neuen Wohnungsbau zu fördern, steht nun vor der Herausforderung, sich weiterzuentwickeln. Der Senat hat angekündigt, das Bündnis zu reformieren.

Im Juli dieses Jahres kündigte die Vonovia, ein bedeutender Akteur auf dem Berliner Wohnungsmarkt, Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent für ihre 40.000 Wohnungen in der Stadt an. Dies geschah entgegen der Vereinbarung, die im Rahmen des Wohnungsbündnisses festgelegt wurde. In dieser Vereinbarung hatte sich Vonovia, als einziges verbliebenes Einzelunternehmen im Bündnis, verpflichtet, Mieten nicht um mehr als 11 Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Bausenator Christian Gaebler (SPD) bezeichnete diese Mieterhöhungen als "unfreundlichen Akt".

Nach dem Treffen des Bündnisses äußerten sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Gaebler und die Vorsitzende des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu den Vorfällen rund um Vonovia. Laut Wegner bleibt Vonovia "ein wichtiger Partner in unserer Stadt", allerdings nur im Kontext des BBU und nicht mehr als Einzelunternehmen im Bündnis. Dies könnte darauf hindeuten, dass Vonovia in Zukunft eine andere Rolle innerhalb des Bündnisses einnehmen könnte.

Die Verbindlichkeit der Vereinbarungen innerhalb des Bündnisses ist ein zentrales Thema. Wegner betonte, dass es wichtig sei, dass diese Vereinbarungen auch wirklich verbindlich sind. Er äußerte Bedenken darüber, dass Vonovia Fakten geschaffen habe, ohne vorher mit dem Bündnis zu kommunizieren. Trotz dieser Bedenken wies er darauf hin, dass die durchschnittlichen Mietpreise der Vonovia in Berlin im Vergleich zu anderen Anbietern nicht übermäßig hoch seien.

Die im Bündnis festgelegte Kappungsgrenze von 11 Prozent für Mieterhöhungen soll bestehen bleiben, jedoch ist unklar, wie diese Regelung durchgesetzt werden kann. Kritiker haben seit der Gründung des Bündnisses Anfang 2022 darauf hingewiesen, dass die Mieterschutz-Vereinbarungen zu unverbindlich seien und es an Sanktionsmöglichkeiten mangele.

Um die Situation zu verbessern, planen Wegner und Gaebler, das Bündnis in den kommenden Monaten weiterzuentwickeln. Die BBU-Chefin Maren Kern kündigte an, dass ein Grundlagenpapier für ein "Wohnungsbündnis 2.0" erarbeitet werden soll. Details zu den Inhalten dieses Papiers sind jedoch noch unklar. Es wird angestrebt, die Regelungen für den Wohnungsbau zu reformieren und neue Vereinbarungen im Rahmen des sogenannten Leistbarkeitsversprechens zu entwickeln, das bisher hauptsächlich für landeseigene Wohnungsunternehmen gilt.

Ein weiterer Aspekt, der im Rahmen des Bündnisses diskutiert wird, betrifft Mieterhaushalte mit Wohnberechtigungsschein. Diese Haushalte, die mehr als 27 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müssen, können beantragen, ihre Miete auf eben diese 27 Prozent zu reduzieren. Es wird angestrebt, diese Regelung auf die Mitglieder der Verbände innerhalb des Wohnungsbündnisses auszuweiten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Berliner Wohnungsbündnis vor einer wichtigen Phase steht, in der die Rolle von Vonovia und die Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen neu bewertet werden müssen. Der Dialog zwischen den Beteiligten wird entscheidend sein, um die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen und die Bedürfnisse der Mieter zu berücksichtigen.

Quellen: Der Standard, dpa