Berlin bezahlt Beamte vorerst nicht nach Bundesniveau

Die Besoldung der Beamten in Berlin bleibt vorerst unter dem Niveau der Bundesbeamten. Der Senat hat zwar eine schrittweise Angleichung der Besoldung beschlossen, jedoch wird diese nicht sofort umgesetzt. Dies wurde in einer jüngsten Mitteilung des Senats bekannt gegeben, in der die Herausforderungen im öffentlichen Dienst und der Fachkräftemangel thematisiert wurden.

Die Entscheidung, die Besoldung der Berliner Beamten an die der Bundesbeamten anzupassen, erfolgt in einem mehrstufigen Prozess. Der Senat plant, die Grundgehälter der Landesbeamten bis zum Jahr 2027 schrittweise zu erhöhen. Dies geschieht in mehreren Schritten, beginnend mit einer Erhöhung um 200 Euro ab dem 1. November. Eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent ist für den 1. Februar 2025 vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Beamten im Land Berlin besser entlohnen, sondern auch dazu dienen, den steigenden Herausforderungen im Fachkräftemarkt zu begegnen.

Die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand wird ebenfalls angehoben. Derzeit liegt diese noch bei 65 Jahren, soll jedoch ab 2026 in acht Stufen auf 67 Jahre steigen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Mitarbeiter in Vollzugs- und Einsatzdiensten, wie beispielsweise Feuerwehr und Polizei, deren Altersgrenzen variieren.

Finanzsenator Stefan Evers erklärte, dass die Anpassungen notwendig seien, um der Gerechtigkeit Rechnung zu tragen. Er betonte, dass nicht nur Beamte, sondern auch Tarifbeschäftigte bereits den Renteneintritt mit 67 Jahren erleben und dass andere Bundesländer bereits ebenfalls entsprechende Anpassungen vorgenommen hätten. Berlin ziehe hier mit einer gewissen Verspätung nach, so Evers.

Die geplanten Erhöhungen der Beamtenbesoldung und die Anhebung des Pensionsalters sind im Kontext des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zu sehen. Schätzungen zufolge wird bis 2030 jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Daher ist es für die Berliner Verwaltung von entscheidender Bedeutung, die Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind beträchtlich. Für das laufende Jahr sind Mehrausgaben von etwa 45 Millionen Euro eingeplant, während für das kommende Jahr mit weiteren 602 Millionen Euro gerechnet wird. Diese Erhöhungen lassen sich nicht ohne weiteres im bereits angespannten Landeshaushalt unterbringen. Die Anpassungsmaßnahmen müssen daher sorgfältig zwischen den verschiedenen Senatsverwaltungen abgestimmt werden, bevor sie im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung kommen.

Die Besoldung der Beamten in Berlin war in den letzten Jahren ein umstrittenes Thema. Die Gewerkschaften haben immer wieder auf die Lücke zwischen den Besoldungsgruppen in Berlin und dem Bundesniveau hingewiesen. Die aktuelle Einkommenslücke beträgt etwa 1,91 Prozent, was bedeutet, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 107 Millionen Euro bis zum Jahr 2026 benötigt werden, um die Besoldung der Bundesbeamten zu erreichen.

Insgesamt wird erwartet, dass die höheren Besoldungen und die Anpassungen beim Pensionsalter eine positive Wirkung auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Berlin haben werden. Der Senat ist sich der Herausforderungen bewusst, die der Fachkräftemangel mit sich bringt, und sieht die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die besten Köpfe für die Berliner Verwaltung zu gewinnen.

Die endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Besoldung und die Anpassung des Pensionsalters wird im August durch den Senat erwartet, gefolgt von einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Die Entwicklungen in diesem Bereich werden aufmerksam verfolgt, da sie weitreichende Auswirkungen auf die Personalsituation im öffentlichen Dienst und die Zukunft der Berliner Verwaltung haben könnten.

Quellen: rbb24 Inforadio, dpa