Übergriffe auf Wahlkampfstände in Berlin überschatten Bundestagswahlkampf 2025

Der Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin wird von Übergriffen auf Wahlkampfstände überschattet. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf die dpa berichtet, wurden dem Senat zufolge bisher sechs Übergriffe registriert. Diese setzen sich aus zwei Körperverletzungen, drei Beleidigungen und einer Bedrohung zusammen. Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) informierte den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über diese Vorfälle. Wie die Zeit, ebenfalls unter Berufung auf die dpa, meldet, bestätigte Hochgrebe diese Zahlen.

Insgesamt hat das Landeskriminalamt (LKA) 49 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf registriert. Die Mehrzahl davon betrifft Sachbeschädigungen, vorwiegend an Wahlplakaten. Um die Lage zu beobachten und zu bewerten, hat das LKA eine spezielle Ermittlungsgruppe "EG Wahlen" eingerichtet, die wöchentliche Lagebilder erstellt. Dies berichtete auch die Morgenpost.

Bisher gibt es laut Hochgrebe, wie vom Stern berichtet, keine Erkenntnisse über eine Gefährdung der Bundestagswahl. Auch Cyberangriffe auf wahlrelevante Systeme wurden bislang nicht verzeichnet. Hochgrebe zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch so bleibt. Diese Einschätzung teilt auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einer Meldung der dpa.

Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler verurteilte die Übergriffe aufs Schärfste und betonte, dass Gewalt gegen Bürger, die sich in Parteien engagieren oder an Wahlkampfständen arbeiten, in einer Demokratie inakzeptabel sei. Wie rbb24 berichtet, wurden in Berlin für die Bundestagswahl 18 Parteien zugelassen, sechs weniger als 2021. Fünf Parteien scheiterten an den erforderlichen Unterstützungsunterschriften.

Quellen:

• https://www.berliner-zeitung.de/news/uebergriffe-an-wahlkampfstaenden-in-berlin-bisher-sechs-vorfaelle-im-wahlkampf-li.2291623
• https://www.zeit.de/news/2025-01/27/senat-sechs-uebergriffe-an-wahlkampfstaenden
• https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/bundestagswahl--senat--sechs-uebergriffe-an-wahlkampfstaenden-35415478.html
• https://www.morgenpost.de/berlin/article408169702/wahlplakate-beschaedigt-fast-50-straftaten-in-berlin-registriert.html
• https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/senat-sechs-uebergriffe-an-wahlkampfstaenden-110257605.html
• https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/berlin-wahlausschuss-parteien-zulassung-kleine-ausgeschlossen.html