Haushaltskürzungen 2025: Wegner setzt auf Sparsamkeit in Krisenzeiten

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Wegner verteidigt Berliner Haushaltskürzungen 2025

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rechtfertigte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Kürzungen im Landeshaushalt 2025. Wie die Morgenpost berichtet, unterstrich Wegner die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Berlin, Deutschland und global. Trotz der harten Entscheidungen habe die Koalition zusammengehalten. „Manche in der Opposition waren überzeugt, CDU und SPD würden an diesem Haushalt scheitern“, zitiert die Morgenpost Wegner. „Aber wir haben es geschafft.“

Wegner räumte ein, dass die Entscheidungen schmerzhaft seien und er selbst lieber auf Einsparungen verzichten würde. Die derzeitige Situation erlaube jedoch kein „Weiter so“. Wie dpa meldet, zog Wegner einen Vergleich zum Haushalt 2016: Damals betrug das Volumen 26 Milliarden Euro, jetzt liege es trotz der drei Milliarden Euro Kürzungen immer noch bei 40 Milliarden Euro. Der Haushalt sei in den letzten Jahren übermäßig gewachsen, so der Regierende Bürgermeister, und dies müsse nun korrigiert werden. Als Gründe für den Anstieg nannte er laut Berliner Morgenpost unter anderem die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise.

Trotz der Kürzungen betonte Wegner, dass Bereiche wie Innere Sicherheit, Bildung und Soziales bewusst verschont blieben. Auch Kunst und Kultur seien dem Senat wichtig. So versicherte Wegner laut Berliner Abendblatt die Fortführung der Sanierung der Komischen Oper: „Ich bin mir sicher, dass wir die Sanierung des Gebäudes der Komischen Oper in Mitte fortsetzen werden.“ Für die Sanierung werden laut Berliner Abendblatt Gesamtkosten von rund 500 Millionen Euro erwartet.

Die Opposition kritisierte Wegners Regierungserklärung scharf. Bettina Jarasch (Grüne) warf der Koalition laut Morgenpost vor, mit „kurzfristigen, unüberlegten“ Kürzungen „Menschen und Projekte ins kalte Wasser zu schubsen“. Sie bemängelte zudem den Stopp bereits begonnener Bauprojekte und die Streichung von Geldern. Jarasch sprach von „Chaos pur“ und warf Wegner vor, massive Verunsicherung in der Stadt und der Verwaltung zu stiften. Wie ntv berichtet, protestierten während Wegners Rede tausende Menschen vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Kürzungen, insbesondere im Wissenschaftsbereich.

Die geplante Kürzung im Wissenschaftsbereich beläuft sich laut ntv auf 309 Millionen Euro, was 8 Prozent des ursprünglich geplanten Budgets entspricht. Wie dpa berichtet, wird der Nachtragshaushalt mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen.

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