Berlins Wissenschaftslandschaft protestiert einhellig gegen die geplanten Kürzungen im Haushalt 2025. Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2024, versammelten sich Hochschulen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen vor dem Abgeordnetenhaus, um gegen die Sparmaßnahmen zu demonstrieren, während im Inneren der Nachtragshaushalt beschlossen wurde. An der Kundgebung nahmen laut dpa etwa 1.000 Menschen teil. (dpa, 19.12.2024)
Auslöser des Protests sind die vom Senat angekündigten Einsparungen von insgesamt drei Milliarden Euro, die nahezu alle Bereiche betreffen. Besonders hart trifft es die Wissenschaft, die 309 Millionen Euro einsparen soll, berichtet die Zeit. (Zeit, 19.12.2024) Die Hochschulen sehen ihre Existenz durch die Kürzungen bedroht und befürchten negative Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort Berlin.
Die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) unterstreicht die Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft des Landes. Die geplanten Einsparungen würden massive Einschnitte bedeuten und die Leistungsfähigkeit der Hochschulen gefährden. Besonders die kurzfristige und unzureichende Kommunikation seitens des Senats wird kritisiert. Die bestehenden Hochschulverträge seien unter der Voraussetzung einer vollständigen Finanzierung abgeschlossen worden, so die Technische Universität. Die nun angekündigten Kürzungen gefährdeten die Planungssicherheit, und die vorhandenen Rücklagen seien für Investitionen in die Infrastruktur und nicht für die Sanierung des Landeshaushalts gedacht. (dpa, 19.12.2024)
Die Präsidentin der Humboldt-Universität und LKRP-Sprecherin Julia von Blumenthal appellierte an die Abgeordneten, in Forschung und Lehre zu investieren und den Wissenschaftsstandort Berlin nicht zu gefährden. Auch Jutta Allmendinger, langjährige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, sprach auf der Demonstration. (dpa, 19.12.2024)
Wie der Tagesspiegel berichtet, sind auch andere Bereiche von den Sparmaßnahmen betroffen. So sollen im Verkehr 787 Millionen Euro und im Kulturbereich 131 Millionen Euro eingespart werden. Unter anderem soll das 29-Euro-Ticket gestrichen und das 9-Euro-Sozialticket teurer werden. Auch Theater, Museen und Opernhäuser müssen mit erheblichen Budgetkürzungen rechnen. (Tagesspiegel, 19.12.2024)
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte die Sparmaßnahmen in einer Regierungserklärung als unvermeidbar. Der Haushalt sei in den letzten Jahren stark angewachsen und müsse nun auf ein realistisches Niveau zurückgeführt werden. Nur so könne die Stadt auch zukünftig handlungsfähig bleiben. (stern, 19.12.2024)
Die Proteste aus der Wissenschaft sind Teil eines größeren Widerstands gegen die Sparpläne des Senats. Zahlreiche soziale Einrichtungen und Träger befürchten Einschnitte in ihre Arbeit. Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt zogen sich über Monate hin, bevor am Donnerstag die endgültige Entscheidung im Abgeordnetenhaus getroffen wurde. RBB24 berichtete, dass der Senat den Entwurf für den Nachtragshaushalt bereits im November verabschiedet hatte. (RBB24, 17.11.2024)
Quellen:
- dpa, 19.12.2024 (mehrere Meldungen)
- Die Zeit, 19.12.2024
- Der Tagesspiegel, 19.12.2024
- stern, 19.12.2024
- RBB24, 17.11.2024
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