Berlin: Verdi legt Berufung ein: Kommt nun doch der Kita-Streik?
In Berlin steht die Gewerkschaft Verdi vor einer entscheidenden juristischen Auseinandersetzung, nachdem das Arbeitsgericht der Hauptstadt einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas untersagt hat. Die Gewerkschaft hat nun Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt und möchte damit den Druck auf den Senat erhöhen, um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den rund 280 kommunalen Kitas durchzusetzen.
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die am Freitag bekannt gegeben wurde, stellt einen wichtigen Wendepunkt im laufenden Konflikt zwischen der Gewerkschaft und dem Berliner Senat dar. Laut Verdi-Sprecher wurde die Berufung formell eingelegt, jedoch ohne ausführliche Begründung. Diese soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Die Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erklärte, dass die Berufung bis zum späten Nachmittag noch nicht eingegangen sei und daher unklar sei, wann eine mögliche Verhandlung stattfinden könnte.
Der Hintergrund des Streits
Der ursprünglich geplante Streik sollte bereits zu Beginn der Woche beginnen. Verdi hatte aufgrund unzureichender Gespräche mit dem Senat und dem Mangel an Lösungen für die drängenden Probleme in den Kitas zu diesem Schritt aufgerufen. Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern unter anderem einen neuen Tarifvertrag, der bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen sowie Entlastungen für das Personal vorsieht. Der Senat hingegen hat bisher jegliche Tarifverhandlungen abgelehnt und argumentiert, dass das Land Berlin nicht alleine über solche Fragen entscheiden könne, da es Teil der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei.
Die rechtlichen Aspekte
Das Arbeitsgericht berief sich auf eine bestehende Friedenspflicht, die nach der letzten Tarifverhandlung im Jahr 2023 vereinbart wurde. Diese Friedenspflicht verbietet es den Gewerkschaften, während der Laufzeit solcher Vereinbarungen zu streiken. Darüber hinaus führte das Gericht aus, dass die geltenden Tarifverträge bereits Regelungen für Gehaltserhöhungen und Zulagen enthalten, die als Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten betrachtet werden können.
Verdi hingegen sieht die Entscheidung des Gerichts als problematisch an. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Gehaltsverbesserungen nicht ausreichen, um die tatsächlichen Arbeitsbedingungen zu verbessern und dass die Absprache innerhalb der TdL nicht das Streikrecht der Gewerkschaft einschränken kann. Die Vertreter von Verdi berufen sich auf frühere Urteile des Bundesarbeitsgerichts, die feststellten, dass interne Absprachen zwischen Arbeitgeberverbänden nicht die Rechte der Gewerkschaften beeinträchtigen dürfen.
Reaktionen auf das Streikverbot
Die Reaktionen auf das Streikverbot sind gemischt. Während der Senat die Entscheidung als verantwortungsvolle Handlung im Interesse der Familien und Kinder in Berlin lobte, äußerte Verdi scharfe Kritik. Andrea Kühnemann, die Landesbezirksleiterin von Verdi, bezeichnete den Schritt des Senats als Versuch, die bestehende Kita-Krise zu leugnen und die berechtigten Anliegen der Beschäftigten zu ignorieren. Sie betonte, dass die Probleme in den Kitas nicht durch juristische Maßnahmen gelöst werden können, sondern durch ernsthafte Gespräche und Verhandlungen.
Die Gewerkschaft war zuletzt in Gesprächen mit der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) gescheitert, wobei keine Einigung über eine Notbetreuung während eines möglichen Streiks erzielt werden konnte. Verdi hat angekündigt, die Mitglieder über die neue Situation zu informieren und sich auf die anstehende Berufungsverhandlung vorzubereiten.
Aussichten und mögliche Entwicklungen
Die Entwicklung der nächsten Tage wird entscheidend sein, nicht nur für die Beschäftigten der Kitas, sondern auch für die Familien in Berlin, die von der Entscheidung des Arbeitsgerichts betroffen sind. Sollte das Landesarbeitsgericht der Berufung von Verdi stattgeben, könnte dies eine Wiederaufnahme der Streikpläne zur Folge haben. Für viele Eltern ist die Unsicherheit über die Betreuung ihrer Kinder in den Kitas eine große Belastung, insbesondere in einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen für Erzieher und Erzieherinnen bereits angespannt sind.
In den kommenden Tagen werden sowohl die Gewerkschaft als auch der Senat weiterhin an Gesprächstischen sitzen müssen, um eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Beschäftigten sowie den Anforderungen der Eltern gerecht wird. Die Frage, ob es zu einem Kita-Streik kommen wird, bleibt somit weiterhin offen. Die Gewerkschaft wird alles daran setzen, um die berechtigten Anliegen der Beschäftigten durchzusetzen, während der Senat auch weiterhin versuchen wird, seine Position zu verteidigen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Konflikt zwischen Verdi und dem Senat nicht nur von rechtlichen Aspekten geprägt ist, sondern auch von sozialen und politischen Dimensionen, die in der öffentlichen Debatte um die Kita-Situation in Berlin von großer Bedeutung sind.
Die Entwicklungen der nächsten Tage werden mit Spannung verfolgt werden, da sowohl die Eltern als auch die Erzieher auf eine Lösung hoffen, die die Qualität der frühkindlichen Betreuung in Berlin sicherstellt und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nachhaltig verbessert.
Quellen: dpa, Der Standard, Morgenpost
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