Strukturreform der Berliner Polizei: Mehr Blau auf der Straße?

Die Berliner Polizei steht erneut vor einer umfassenden Strukturreform. Wie der rbb berichtet, sollen die Grundzüge des Vorhabens zunächst intern den Beschäftigten vorgestellt werden. Zentrale Punkte sind dabei die Verkleinerung von Führungsstäben und die Verlagerung von mehr Polizisten in den operativen Dienst, um die Präsenz auf den Straßen zu erhöhen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Reform gegenüber dem rbb als „gefühlt hundertste Strukturreform“ und kündigte eine „konstruktiv-kritische“ Begleitung an. GdP-Landeschef Stephan Weh bemängelte die unzureichende Transparenz des Prozesses und betonte die Notwendigkeit, die Beschäftigten in die Reform einzubeziehen, um deren Erfolg zu gewährleisten.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger und Martin Matz, begrüßten die Initiative. Wie der rbb berichtet, betonte Matz (SPD) das Ziel, „so viel Blau wie möglich auf die Straße zu bringen“. Gleichzeitig wies er auf die personellen Herausforderungen der Polizei hin. Trotz der Aufstockung in den vergangenen Jahren erschweren hohe Pensionierungszahlen und anhaltender Bewerbermangel die Aufrechterhaltung der Personalstärke.

Dregger (CDU) schloss sich der Forderung nach einer effizienteren Polizeistruktur an und sprach sich für eine umfassende Aufgabenkritik aus. So stellte er gegenüber dem rbb die Frage, ob die Polizei jeden Verkehrsunfall aufnehmen müsse, auch wenn keine Straftat vorliege. Darüber hinaus müssten interne Strukturen und bürokratische Vorgaben, insbesondere „datenschutzrechtliche Hemmnisse“, analysiert und gegebenenfalls angepasst werden.

Auch der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader zeigte sich offen für eine Entlastung der Polizei von der Erfassung einfacher Verkehrsunfälle. Wie der rbb weiter meldet, wies er jedoch darauf hin, dass hierfür Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich seien. Schrader regte zudem eine Überprüfung der Konzepte für Großeinsätze an, beispielsweise die Begleitung des 1. Mai mit 6.000 Polizisten.

Die letzte große Strukturreform der Berliner Polizei liegt laut rbb fünf Jahre zurück. Damals wurde eine Landespolizeidirektion eingeführt und die Polizei in fünf örtliche Direktionen unterteilt – vier nach den Himmelsrichtungen benannt und die fünfte, die City-Direktion, zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg sowie Teile von Mitte und Neukölln. Wie die Berliner Polizei auf ihrer Webseite berichtet, gab es bereits 2020 eine weitere Strukturreform, die unter anderem die Einrichtung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) und der Abteilung 8 des Landeskriminalamtes „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“ umfasste.

Laut Wikipedia beschäftigt die Polizei Berlin über 27.000 Bedienstete, davon rund 18.500 im Polizeivollzugsdienst. Die Behörde ist der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstellt. Die Aufgaben und Befugnisse der Berliner Polizei sind im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) normiert.

Quellen:

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/berlin-polizeireform-struktur-abgeordnetenhaus.html
• https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-neue-polizeireform-mehr-blau-auf-die-strasse-100.html
• https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.889528.php
• https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_Berlin