Berliner Radwegebau: Fortschritt stockt, Finanzierung im Fokus

Der Ausbau der Radwege in Berlin kommt langsamer voran als geplant. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erwartet Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) für 2025 die Fertigstellung von 29 Projekten mit einer Gesamtlänge von 17,5 Kilometern. Dies sind knapp fünf Kilometer weniger als im Vorjahr, als 23,3 Kilometer Radwege entstanden. Die Zahlen des vorherigen Senats, der 2022 rund 26,5 Kilometer Radwege fertigstellte, werden damit deutlich verfehlt. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte ursprünglich angekündigt, diese Bilanz "locker überbieten" zu wollen, wie die Morgenpost berichtet.

Als Gründe für die Verzögerungen nennt Bonde gegenüber der dpa sowohl finanzielle als auch personelle Engpässe, insbesondere bei externen Planungs- und Baufirmen. Die personelle Ausstattung der Verwaltung selbst sei gut, so Bonde. Priorität habe die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur, wie Brücken, Uferwände und Straßen, die auch dem Rad- und Fußverkehr zugutekomme.

Um den Radwegebau voranzutreiben, erwägt der Senat laut dpa alternative Finanzierungsmodelle, die weniger auf den Landeshaushalt angewiesen sind. Eine Arbeitsgruppe prüfe derzeit die Möglichkeiten von Bundes- und EU-Fördermitteln. Wie der rbb berichtet, wurden jedoch in den Jahren 2021 bis 2023 rund 13,4 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Radwegebau nicht abgerufen und sind somit verfallen. Das entspricht etwa einem Drittel der bereitgestellten Gelder.

Diskussionen gibt es auch über die Breite der Radwege. Bonde stellt laut Morgenpost die Notwendigkeit von Radwegen in Frage, auf denen zwei Lastenräder nebeneinander fahren können. Sicherheit habe absoluten Vorrang.

Die Verkehrssicherheit von Radfahrenden ist ein weiteres Thema. Elf Radfahrende starben im vergangenen Jahr in Berlin bei Verkehrsunfällen. In acht Fällen wurden die Radfahrenden laut Polizeistatistik als Hauptverursacher identifiziert, wie die Morgenpost berichtet. Bonde betont die Wichtigkeit von Verkehrserziehung und spricht sich für eine veränderte Anordnung an Ampeln aus, um Rechtsabbiegeunfälle zu vermeiden. Radfahrende sollten an Ampeln vor den Autos stehen, um die Sichtbeziehung zu verbessern.

Quellen:

• https://www.morgenpost.de/berlin/article408241746/berliner-senat-kommt-beim-radwege-ausbau-kaum-voran.html
• https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/08/radwegeausbau-berlin-nutzt-bundesmittel-nicht-mittel-verfallen.htm/listallcomments=on.html