Biden sagt ab, Selenskyj kommt – Berlin wird zur Festung

In den letzten Tagen hat die politische Landschaft in Europa eine bedeutende Wende erfahren, insbesondere in Deutschland. Der geplante Staatsbesuch von US-Präsident Joe Biden musste aufgrund eines herannahenden Hurrikans abgesagt werden. Stattdessen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag nach Berlin kommen, um wichtige Gespräche mit der deutschen Regierung zu führen. Diese Entwicklung führt zu einer massiven Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in der deutschen Hauptstadt, die bereits als Festung gilt.

Sicherheitsmaßnahmen auf höchstem Niveau

Die Absage von Bidens Besuch hat die Sicherheitsbehörden in Berlin in Alarmbereitschaft versetzt. Trotz dieser Absage wird Selenskyj, der als hochgradig gefährdet gilt, in Berlin empfangen. Seine Sicherheitsstufe ist vergleichbar mit derjenigen eines US-Präsidenten. Dies bedeutet umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich der Verwendung von Bombensuchhunden, der Überwachung des Luftraums und der Positionierung von Scharfschützen auf Dächern.

Benjamin Jendro, ein Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, erklärte, dass die Polizei alle verfügbaren Kräfte mobilisieren müsse, um die Sicherheit während des Besuchs zu gewährleisten. Die Berliner Polizei rechnet mit einem Einsatz von bis zu 2000 Einsatzkräften, was die maximale Kapazität darstellt. Jendro betonte, dass die Polizei erfahren genug sei, um den Besuch professionell zu organisieren, auch wenn die Vorbereitungszeit äußerst begrenzt ist.

Selenskyjs Besuch und seine Bedeutung

Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj ist von erheblicher politischer Brisanz. Während seines Aufenthalts in Berlin wird er Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Selenskyj plant, seinen sogenannten "Siegesplan" vorzustellen, der darauf abzielt, Russland unter Druck zu setzen, um Verhandlungen zu erzwingen. Dieser Plan wurde bereits in einem Gespräch mit Biden in New York erörtert, bevor die Reise nach Deutschland anstand.

Selenskyj wird am Freitag im Schloss Bellevue empfangen, wo er sich auch ins Goldene Buch eintragen wird. Diese symbolischen Gesten unterstreichen die enge Beziehung zwischen Deutschland und der Ukraine, insbesondere im Kontext des anhaltenden Konflikts mit Russland.

Änderungen im globalen politischen Kontext

Zuvor war ein großes Gipfeltreffen in Ramstein geplant, bei dem sich Staats- und Regierungschefs von mehr als 50 Ländern, die die Ukraine unterstützen, versammeln wollten. Die Absage von Biden hat jedoch dazu geführt, dass dieses Treffen verschoben wurde. Kanzler Scholz zeigte Verständnis für die Entscheidung Bidens und äußerte, dass er in einer ähnlichen Situation ebenfalls so entschieden hätte.

Die geopolitischen Spannungen haben den Kontext für Selenskyjs Besuch in Berlin geschaffen. Viele der eingeladenen Staatschefs hatten sich bereits angekündigt, darunter Emmanuel Macron aus Frankreich und Justin Trudeau aus Kanada. Der Fokus der Gespräche wird sich wahrscheinlich auf die militärische Unterstützung für die Ukraine konzentrieren, während Selenskyj versucht, die westlichen Verbündeten zu mobilisieren.

Die Rolle Deutschlands in der Ukraine-Krise

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung der Ukraine. Während andere Länder bereits weitreichende Waffen an Kiew geliefert haben, bleibt Deutschland in dieser Hinsicht zurückhaltender, was eine Quelle von Spannungen und Diskussionen darstellt. Scholz hat klar gemacht, dass er bestimmte Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper nicht liefern möchte, da er befürchtet, dass dies Deutschland und die NATO in den Konflikt hineinziehen könnte.

Trotz dieser Bedenken wird die Unterstützung für die Ukraine auf diplomatischer und finanzieller Ebene fortgesetzt. Die EU-Staaten haben kürzlich einen Beitrag von 35 Milliarden Euro zugesagt, der Teil eines größeren Kredits der G7-Staaten ist. Diese Unterstützung wird als entscheidend für die Aufrechterhaltung der ukrainischen Verteidigungsanstrengungen gegen die russische Aggression angesehen.

Fazit

Der bevorstehende Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin ist ein weiterer Schritt in der komplexen geopolitischen Landschaft Europas. Mit der Absage von Joe Biden hat sich die Situation geändert, aber die Notwendigkeit für alles umfassende Sicherheitsvorkehrungen bleibt bestehen, während Deutschland sich weiterhin als zentraler Unterstützer der Ukraine positioniert. Die Entwicklungen in den kommenden Tagen werden entscheidend sein, um die Richtung der Unterstützung für die Ukraine zu bestimmen und den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.

Quellen: dpa, Der Standard, Bild, Berliner Morgenpost