Bizarrer Behördenstreit in Berlin: Bezirk will 1,2 Millionen Euro für EM Fan Zone

In Berlin tobt ein ungewöhnlicher Streit zwischen dem Bezirk Mitte und der landeseigenen Gesellschaft Kulturprojekte Berlin GmbH, der sich um eine Summe von 1,2 Millionen Euro dreht. Diese Auseinandersetzung bezieht sich auf eine sogenannte „Sondernutzungs-Gebühr“ für die Veranstaltungsflächen, die während der Fußball-Europameisterschaft 2024 in der Hauptstadt genutzt wurden.

Der Konflikt entstand, nachdem der Bezirk Mitte eine Rechnung über 1.208.628,26 Euro an die Kulturprojekte Berlin GmbH, den Veranstalter der Fan Zone, geschickt hatte. Diese Rechnung betrifft insgesamt 14.800 Quadratmeter Fläche, die für die Fanmeile am Brandenburger Tor sowie für die Grünanlagen und Straßen vor dem Reichstag und der Straße des 17. Juni genutzt wurden.

Der Direktor der Kulturprojekte Berlin, Moritz van Dülmen, hat gegen die Gebühr Widerspruch eingelegt, was zu einer verstärkten Konfrontation zwischen den beiden Behörden führte. Der Bezirk argumentiert, dass die Gebühren notwendig sind, da die Veranstaltung kommerzielle Elemente beinhaltete, während die Kulturprojekte darauf hinweisen, dass sie im Auftrag des Landes Berlin handeln und die Veranstaltung gemeinwohlorientiert ausgerichtet sei.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger, die die Kulturprojekte GmbH beauftragt hat, um die Fan Zone zu organisieren, sieht die Forderung des Bezirks skeptisch. Der Senat verweist darauf, dass es sich bei der Kulturprojekte GmbH um ein landeseigenes Unternehmen handelt, das im Interesse der Öffentlichkeit arbeitet. Die Diskussion um die Gebühren ist nicht neu, da bereits im Oktober 2023 die Kosten für die gesamte EM-Veranstaltung von ursprünglich 61 Millionen Euro auf über 83 Millionen Euro gestiegen sind.

Die geforderte Sondernutzungs-Gebühr könnte potenziell als „linke Tasche, rechte Tasche“ angesehen werden, da sie dem Bezirk Einnahmen bringen würde, die jedoch möglicherweise ohnehin durch die Ausgaben für den Kunstrasen und andere Veranstaltungskosten wieder ausgeglichen werden. Christopher Schriner, der für Straßen- und Grünflächen zuständige Stadtrat des Bezirks Mitte, bleibt jedoch hartnäckig und besteht auf der Bezahlung.

Die Argumentation des Bezirks lautet, dass eine rechtliche Grundlage für den Erlass der Gebühren nicht gegeben sei, was die Kulturprojekte GmbH als überzogen zurückweist. Laut Sprecherin Laura Sander könnte die Gebühr nicht fällig gewesen sein, wenn die Veranstaltung ohne kommerzielle Angebote durchgeführt worden wäre.

Die Vorbereitungen für die EM-Fan Zone in Berlin laufen parallel zu diesen Auseinandersetzungen. Die Fanmeile, die während der Europameisterschaft in Berlin einen gewissen Teil des öffentlichen Lebens prägen wird, erwartet rund 2,5 Millionen Besucher aus aller Welt. Die Veranstaltung wird als kulturelles Highlight betrachtet, das Berlin nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Hinblick auf das Image der Stadt fördern soll.

Zusätzlich zu den Diskussionen um die Gebühren wird auch über die Auswirkungen der EM auf die lokale Gastronomie und den Tourismus spekuliert. Während einige Gastronomen von positiven Effekten ausgehen, äußern andere Bedenken, dass das Großereignis bestehende Stammkunden verdrängen könnte. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat zudem angemerkt, dass es in der Regel während solcher Großveranstaltungen nicht zu einem Anstieg der Übernachtungszahlen in etablierten Tourismusdestinationen kommt.

Die Stadt steht somit vor der Herausforderung, die finanziellen und organisatorischen Aspekte der Veranstaltung zu managen, während gleichzeitig die Forderungen des Bezirks und die damit verbundenen rechtlichen Fragen geklärt werden müssen. Diese Situation wirft ein Licht auf die komplexen Beziehungen zwischen städtischen Behörden und landeseigenen Unternehmen, insbesondere im Kontext von Großveranstaltungen, die sowohl wirtschaftliche Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich dieser bizarre Behördenstreit entwickeln wird und welche Lösungen gefunden werden können, um den ungehinderten Verlauf der Vorbereitungen für die Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu gewährleisten.

Quellen: Der Standard, dpa, BILD