Bürgeramt Berlin: Echte Termin-Revolution als Test – Bringt das die Wende?

In Berlin wird ein innovatives Konzept für Bürgerämter erprobt, das darauf abzielt, die Terminvergabe zu revolutionieren. Die Idee, Bürgerämter an bestimmten Tagen ohne vorherige Terminvereinbarung zu öffnen, kommt von der Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement. Laut Klement wurde bereits ein Konzept in Zusammenarbeit mit den Bezirken entwickelt, um diese terminfreie Aktion zu testen. Der Test soll 2025 starten, wobei die Vorlaufzeit für die Planung mindestens 56 Tage beträgt. Der genaue Ablauf und die Bezirke, die teilnehmen, sollen Ende November 2024 im Lenkungskreis der Bürgerdienste besprochen werden.

Die Grundidee hinter dieser Initiative ist es, den Zugang zu Bürgerdiensten zu erleichtern. Klement äußerte sich optimistisch und betonte, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereits für einen Termin im Bürgeramt einen Platz erhält und diesen auch nutzt. Sie glaubt, dass die Wartezeiten an den neuen terminfreien Tagen nicht so lange sein werden wie in der Vergangenheit, als die Bürgerämter oft überlastet waren.

Dennoch gibt es auch kritische Stimmen aus den Bezirken. Befürchtungen über einen Anstieg des Andrangs und mögliche lange Wartezeiten wurden laut. Um diesen Bedenken entgegenzuwirken, plant die Verwaltung, bei den Testtagen zusätzliches Sicherheitspersonal bereitzustellen. Klement betonte die Notwendigkeit, den Zugang zu regulieren, um zu gewährleisten, dass nur eine angemessene Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig in die Ämter gelangen kann. Ein Sicherheitsdienst könnte hier unterstützen und auch die Kosten für das zusätzliche Personal regeln.

Der aktuelle Stand der Bürgerämter in Berlin

Aktuell wird ein erheblicher Teil der Dienstleistungen in den Berliner Bürgerämtern bereits ohne vorherige Terminvereinbarung erbracht. Über 25 Prozent der Dienstleistungen sind davon betroffen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit im August 2023 angeregt, die Möglichkeit zu prüfen, an einem bestimmten Wochentag Bürgeramtsbesuche ohne Termin zu ermöglichen. Diese Vorschläge stießen jedoch sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.

Die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Terminvergabe und der langen Wartezeiten hat die Diskussion über Veränderungen im Bürgeramt angeheizt. Wegner hatte das Ziel ausgegeben, dass Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen nach Anfrage möglich sein sollten. Dies scheint in Anbetracht der aktuellen Situation eine Herausforderung darzustellen, da viele Bürger in den letzten Monaten Schwierigkeiten hatten, zeitnahe Termine zu bekommen.

Die Herausforderungen und Chancen der Reform

Die geplante Reform der Terminvergabe für Bürgerämter in Berlin stellt einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Bürgerdienste dar. Die Möglichkeit, an bestimmten Tagen ohne Termin ins Bürgeramt zu gehen, könnte den Druck auf die Ämter verringern und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen erleichtern. Allerdings gibt es auch berechtigte Bedenken, dass eine solche Maßnahme zu einem Anstieg des Andrangs führen könnte, wodurch die angestrebte Entlastung möglicherweise nicht erreicht wird.

Ein zentrales Element der geplanten Testphase wird die Auswertung der Erfahrungen während der terminfreien Tage sein. Diese Daten sollen dazu beitragen, zu entscheiden, ob und in welcher Form die Idee einer dauerhaften terminfreien Öffnung weiterverfolgt werden kann. Klement und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich der Herausforderungen bewusst und arbeiten daran, entsprechende Lösungen zu finden.

In der aktuellen Diskussion um die Reform der Bürgerämter spielt auch die Sicherheit des Personals eine wichtige Rolle. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weshalb die Bereitstellung von Sicherheitskräften während der Testphase als notwendig erachtet wird. So soll sichergestellt werden, dass die Arbeitsumgebung für die Angestellten sicher bleibt und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ein angenehmes Erlebnis im Bürgeramt ermöglicht wird.

Fazit

Die geplante Termin-Revolution in den Bürgerämtern Berlins könnte eine entscheidende Wende in der Art und Weise darstellen, wie Bürgerdienste erbracht werden. Der Test wird zeigen, ob die Idee einer terminfreien Öffnung in der Praxis funktioniert und ob sie die gewünschten positiven Effekte hat. Bereits jetzt ist klar, dass es sowohl Chancen als auch Herausforderungen gibt, die es zu bewältigen gilt. Die Auswertung der Testphase wird entscheidend dafür sein, ob diese Neuerung dauerhaft in das System der Bürgerämter integriert wird oder nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger Berlins dürfen gespannt sein, wie sich diese Initiative entwickeln wird und ob es tatsächlich zu einer Wende in der Terminvergabe für Bürgerämter kommt.