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Bürgeramtsbesuch in Berlin ohne Termin: Test soll 2025 starten

In den Berliner Bürgerämtern wird eine neue Initiative erprobt, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, an bestimmten Tagen ohne vorherige Terminvereinbarung vorzusprechen. Diese Maßnahme wird nun vorbereitet, um herauszufinden, ob ein solcher Service den erheblichen Andrang an den Ämtern verringern kann. Martina Klement, die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, äußerte sich dazu in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und betonte die Absicht, in den kommenden Monaten ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.

Der Test soll im Jahr 2025 starten, nachdem bereits erste Gespräche mit den Bezirken stattgefunden haben. Die Rahmenbedingungen für diese terminfreie Aktion sollen in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Klement kündigte an, dass die Details im Lenkungskreis Bürgerdienste besprochen werden, um herauszufinden, welche Bezirke an dem Test teilnehmen möchten.

Eine der Hauptsorgen bezüglich der Einführung eines solchen Systems ist die Möglichkeit von langen Warteschlangen und das Frustrationspotential, das damit verbunden sein kann. In der Vergangenheit waren die Bürgerämter in Berlin häufig mit einem hohen Besucheraufkommen konfrontiert, was zu langen Wartezeiten führte. Klement äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Erfahrungen aus der Testphase zeigen werden, dass der Andrang an den geplanten terminfreien Tagen nicht so extrem sein wird, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Um die Sicherheit der Mitarbeiter in den Ämtern zu gewährleisten, wird für die Testphase auch mehr Sicherheitspersonal eingeplant. Laut Klement kam es in der Vergangenheit in den Bürgerämtern zu unschönen Vorfällen, weshalb es wichtig ist, die Zugangssituation zu organisieren und nur eine angemessene Anzahl an Besuchern gleichzeitig in die Ämter zu lassen. Ein Sicherheitsdienst könnte helfen, diese Kontrolle zu gewährleisten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat ebenfalls seine Unterstützung für diese Initiative signalisiert. Er ist der Meinung, dass die Bürgerämter sowohl Besuche mit als auch ohne Termin anbieten sollten. Bereits jetzt werden über ein Viertel der Dienstleistungen in den Bürgerämtern ohne vorherige Terminvereinbarung erbracht, was zeigt, dass ein gewisses Maß an Flexibilität bereits vorhanden ist.

Die Idee, einen bestimmten Tag pro Woche für terminfreie Besuche einzuführen, wurde von verschiedenen politischen Akteuren diskutiert. Wegner hatte diesen Vorschlag im August 2023 unterbreitet, jedoch gab es sowohl von der Opposition als auch von den Koalitionspartnern Kritik an diesem Plan. Die Herausforderungen, die mit der Terminvergabe verbunden sind, wurden ebenfalls von Klement angesprochen. Sie räumte ein, dass es in der Vergangenheit schwierig war, kurzfristige Termine zu erhalten, und dass die Bürgerämter weiterhin unter Druck stehen, die Wartezeiten zu verringern.

Zusätzlich zu den terminfreien Tagen plant der Berliner Senat auch verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungen in den Bürgerämtern. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Stellen, um die Mitarbeiterzahl zu erhöhen und die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Klement betonte, dass die Bezirke verpflichtet sind, offene Stellen innerhalb von sechs Monaten zu besetzen, andernfalls werden die Stellen auf andere Bezirke verteilt.

Die Digitalisierung der Bürgerdienste ist ein weiterer Fokus der Bemühungen. Durch die Einführung neuer Technologien und die Verbesserung bestehender Systeme sollen Prozesse effizienter gestaltet werden. Das Projekt "Bürgeramt der Zukunft" in Berlin-Kreuzberg testet bereits innovative Lösungen, die eine vereinfachte Anmeldung und Dokumentenausgabe ermöglichen sollen. An Self-Service-Terminals können Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Personal Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Die Herausforderungen, die sich aus der Einführung eines alternativen Modells für Bürgeramtsbesuche ergeben, sind komplex. Kritiker warnen vor möglichen Überlastungen der Ämter an freien Tagen und dem damit verbundenen Stress für die Mitarbeiter und die Besucher. Klement und Wegner scheinen sich jedoch einig zu sein, dass eine Kombination aus Terminvergabe und flexiblen Besuchsmöglichkeiten die beste Lösung sein könnte, um den Bedürfnissen der Berliner Bevölkerung gerecht zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplante Testphase für terminfreie Bürgeramtsbesuche in Berlin einen signifikanten Schritt in Richtung einer flexibleren und benutzerfreundlicheren Verwaltung darstellt. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen wird und ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Entlastung der Bürgerämter führen können.

Quellen:

  • Deutsche Presse-Agentur (dpa)
  • Tagesspiegel
  • rbb24
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Politik

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