BVG Tarifstreit: Auswirkungen auf Berlins Haushaltslage

Der Tarifstreit bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) wirft einen Schatten auf die ohnehin angespannte Haushaltslage Berlins. Wie rbb24 berichtet, warnte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vor den finanziellen Folgen eines hohen Tarifabschlusses. Die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einem monatlichen Gehaltsplus von 750 Euro, einem 13. Monatsgehalt und zusätzlichen Zulagen belaufen sich laut Verdi auf 250 Millionen Euro jährlich. Wie die Tagesschau ebenfalls berichtete, äußerte Evers die Befürchtung, dass sich ein solcher Abschluss auf den Leistungsumfang der BVG auswirken könnte. Angesichts der klammen Haushaltslage seien höhere Zuschüsse des Landes kaum möglich, so Evers. Konsequenz wären demnach Kürzungen im Angebot des öffentlichen Nahverkehrs.

Die angespannte Haushaltslage Berlins ist nicht neu. Wie nd-aktuell im Dezember 2024 berichtete, muss Berlin im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro einsparen. Zwei Drittel der Summe sollen durch Kürzungen, ein Drittel durch „alternative Finanzierungsmodelle“ erreicht werden. Auch Steuersenkungen der Bundesregierung verschärfen die Situation. Nd-aktuell meldete bereits im Juli 2024 Mindereinnahmen von 900 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Diese Entwicklung trifft die BVG in einer ohnehin schwierigen Phase. Wie rbb24 im Januar 2025 berichtete, kämpft das Unternehmen mit Personalmangel und hat Ausbaupläne für den ÖPNV zurückgenommen. Gleichzeitig kürzt das Land Berlin als Eigentümer seine Zuschüsse.

Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus, betonte laut rbb24 die Bedeutung von gut bezahltem und motiviertem Personal für eine funktionierende Stadt. Er sprach sich für eine angemessene Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen für die BVG-Beschäftigten aus. Dem Fachkräftemangel könne man nur mit Wertschätzung in Form fairer Bezahlung begegnen.

Verdi hat für den 27. Januar einen ganztägigen Warnstreik angekündigt. Die BVG will laut rbb24 am 31. Januar ein Angebot vorlegen.

Quellen:

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-tarifverhandlungen-bvg-finanzsenator.html
• https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-tarifkonflikt-berliner-finanzsenator-warnt-vor-hohem-tarifabschluss-bei-der-bvg-100.html
• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187677.haushalt-kuerzungen-in-berlin-sparprogramm-steht-fest.html
• https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/01/berlin-verdi-tarifverhandlungen-bvg-warnstreiks.html