Demonstrationen am 7. Oktober in Berlin: Verbotene Parole bei Pro-Palästina-Protest am Südstern

Am 7. Oktober 2024 kam es in Berlin zu mehreren Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen, die an den ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel und den damit verbundenen Gaza-Konflikt erinnerten. Die Sicherheitsbehörden hatten sich auf eine Vielzahl an Protesten und mögliche Ausschreitungen vorbereitet. Rund 600 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten.

Einer der Hauptschwerpunkte war eine pro-palästinensische Demonstration in Kreuzberg, die unter dem Titel „Demo gegen Genozid in Gaza“ stattfand. Der Zug begann am Kottbusser Tor und sollte ursprünglich zur Sonnenallee in Neukölln führen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurde der Zugang zur Sonnenallee jedoch verweigert. Die Polizei zeichnete ein Bild von einer emotionalisierten Stimmung, die sich bereits während der Demonstration manifestierte. Um 18:18 Uhr wurde der Protest aufgrund von „Unfriedlichkeit“ vorzeitig beendet, nachdem Teilnehmer Flaschen und Steine in Richtung der Einsatzkräfte geworfen hatten. Dabei kam auch Pfefferspray zum Einsatz, und mehrere Personen wurden festgenommen.

Insgesamt waren laut Polizeiangaben bis zu 3.500 Menschen an den Protesten beteiligt. Vorangegangene Veranstaltungen, auf die einige der Gruppen aufgerufen hatten, waren mit antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen sowie Ausschreitungen in Verbindung gebracht worden. Polizeisprecherin Beate Ostertag erklärte, dass während der Demonstration vereinzelt verbotene Parolen skandiert und Gesten gezeigt wurden, was zu einer sofortigen Intervention der Polizei führte.

Parallel dazu fand eine weitere Demonstration in Berlin statt, bei der etwa 500 Menschen die Freilassung israelischer Geiseln forderten. Diese Veranstaltung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Teilnehmer trugen israelische Flaggen und Bilder der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln. Transparente mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus - Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus“ wurden ebenfalls gezeigt. Die Demonstration führte vom Brandenburger Tor über Unter den Linden zum Bebelplatz.

Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD, äußerte sich besorgt über die Gewaltbereitschaft und die Verwendung antisemitischer Parolen während der Proteste. Er warnte vor Verboten einzelner Versammlungen, da dies möglicherweise zu einem weiteren Anstieg von Spannungen und Ausschreitungen führen könnte. Matz betonte, dass die Berliner Polizei auf die Einsätze „sehr, sehr gut vorbereitet“ sei und dass die Stadt mit der hohen Präsenz von Sicherheitskräften potenziellen Bedrohungen entgegentrete.

In den Tagen vor den Demonstrationen hatte es in mehreren Städten, darunter Düsseldorf und Hannover, ebenfalls Proteste mit antisemitischen Äußerungen gegeben. In Düsseldorf skandierten Demonstranten die verbotene Parole „From the sea to the river, Palestine will live forever“, die als negationistisch betrachtet wird und Israel das Existenzrecht abspricht. Dies führte zu einer verstärkten Polizeipräsenz sowohl in Berlin als auch in anderen Städten Deutschlands.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet während der Kundgebungen mit einer „stadtweiten, dynamischen Lage“. Der Verfassungsschutz warnte zudem vor einem erhöhten Risiko gewalttätiger Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Hamas-Anschlags. Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat angekündigt, dass im Falle antisemitischer Äußerungen hart durchgegriffen werde. Die Sicherheitsbehörden wiesen darauf hin, dass bereits vor einigen Tagen Störungen und Aggressionen bei ähnlichen Versammlungen beobachtet worden waren.

Zusätzlich zu den Demonstrationen wurden auch Gebete und Mahnwachen in Berlin organisiert, unter anderem vor der Kreuzberger Synagoge. Verkehrsteilnehmer wurden gebeten, sich auf mögliche Behinderungen durch die Veranstaltungen einzustellen. Die Polizei bemerkt, dass trotz der angespannten Lage viele der Veranstaltungen weitgehend friedlich verliefen.

Die Demonstrationen am 7. Oktober reflektieren sowohl die tiefen Spannungen im Nahen Osten als auch die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der deutschen Gesellschaft bezüglich des Konflikts. Die Polizei wird weiterhin die Situation beobachten und Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.

Quellen: rbb, dpa, WELT TV