Zwei Brüder arabischer Herkunft wurden vom Amtsgericht Tiergarten wegen der Nutzung gefälschter Krankmeldungen zu Geldstrafen verurteilt. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) muss der 45-Jährige 9100 Euro zahlen, sein 43-jähriger Bruder 16.500 Euro. Der Ältere wurde wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt, der Jüngere wegen deren Verwendung.
Vor ungefähr zwei Jahren soll der ältere Bruder den Hausarzt der Familie in zwei Fällen aufgefordert haben, seinen jüngeren Bruder krankzuschreiben, ohne ihn zu untersuchen. Wie die Morgenpost berichtet, benutzte der 43-Jährige die Atteste in einem Gerichtsverfahren wegen eines Verkehrsdelikts, um nicht erscheinen zu müssen. Er war zuvor wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 7700 Euro verurteilt worden.
Nach Einspruch gegen den Strafbefehl legte der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft im Prozess ein gefälschtes Attest vor. Das Amtsgericht erkannte dieses nicht an und verwarf den Einspruch. Auch in der darauffolgenden Berufungsverhandlung im April 2023 reichte der 43-Jährige erneut ein falsches Attest ein, das ebenfalls nicht akzeptiert wurde. Die Vorsitzende Richterin betonte den versuchten Betrug der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen von acht bzw. zehn Monaten für die bereits vorbestraften Männer und sprach von einer „rechtsfeindlichen Gesinnung“. Das Gericht sah jedoch keine Grundlage für diese Annahme und verhängte Geldstrafen in Höhe von 130 Tagessätzen zu je 70 Euro bzw. 150 Tagessätzen zu je 110 Euro. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (dpa).
Die Morgenpost berichtet umfassend über Clan-Kriminalität in Berlin, darunter Fälle wie die Remmo-Villa oder Polizeimaßnahmen gegen Clans.
Quellen:
-
- dpa
- Morgenpost
- correctiv.org
- Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 155. Sitzung, Berlin, 18. Februar 2016
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