Kürzungen in der Berliner Justiz: 27 Millionen Euro weniger für Recht und Ordnung

Berlins Justiz muss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2025 rund 27,7 Millionen Euro einsparen. Berliner Morgenpost und Tagesspiegel berichten übereinstimmend über diese Summe, die Teil eines größeren Sparpakets der Berliner Landesregierung von insgesamt drei Milliarden Euro ist. Wie rbb24 meldet, sind auch andere Ressorts betroffen, darunter das Wirtschaftsressort unter Senatorin Franziska Giffey (SPD), das rund 131 Millionen Euro einsparen muss.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verteidigte die Kürzungen in ihrem Bereich. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten „sehr schmerzhaft“, aber notwendig. Im Vergleich zu anderen Ressorts sei die Justiz verhältnismäßig wenig betroffen. Laut Badenberg sei die Funktionsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen durch Einsparungen nur begrenzt aufrechtzuerhalten. Die Zeit betont die Notwendigkeit der Einsparungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justizbehörden.

Bedenken bezüglich des Opferschutzes wies Badenberg laut Tagesspiegel zurück. Sie strebe sogar eine Erhöhung der Mittel für die Opferhilfe an und befinde sich dazu in Verhandlungen mit den Koalitionspartnern. Grüne und Linke kritisieren die Sparpläne. Berichten zufolge befürchten sie Einschnitte beim Verbraucherschutz und bemängeln die mangelnde Transparenz. Konkrete Zahlen gibt es laut Badenberg noch nicht, da sich das parlamentarische Verfahren in der Abstimmungsphase befindet.

Die Einsparungen in der Justiz sind Teil eines umfassenden Sparprogramms. rbb24 berichtet, dass auch andere Ressorts, wie das Wirtschaftsressort, erhebliche Beträge einsparen müssen. Betroffen sind unter anderem Corona-Hilfen, Stadtmarketing und Innovationsprogramme. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist für den 19. Dezember geplant. Auch die Berliner Morgenpost berichtete bereits im Juni 2024 über die angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit von Einsparungen in allen Senatsverwaltungen. Damals war von einem dauerhaften Zehn-Prozent-Sparziel die Rede. Bereits im Juni 2024 argumentierte die Justizsenatorin, dass sie aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Ausgaben nicht mehr als 1,5 Prozent einsparen könne.

Quellen:
- Berliner Morgenpost
- Der Tagesspiegel
- rbb24
- Die Zeit
+ www.berliner-zeitung.de/news/berlin-justizressort-muss-dutzende-millionen-euro-einsparen-li.393259