Katastrophenschutz in Berlin: Wo bleibt die Sicherheit für die Bevölkerung?

Der Katastrophenschutz in Berlin ist weiterhin ein Thema, das die Stadt beschäftigt. Wie der rbb24 am 12.09.2024 berichtete, bestehen trotz einiger Verbesserungen nach wie vor erhebliche Mängel im Bevölkerungsschutz. Innensenator Christian Hochgrebe (SPD) hatte im März selbstkritisch eingeräumt, dass Zivil- und Katastrophenschutz in Berlin vernachlässigt wurden. Ein halbes Jahr später sind zwar Fortschritte zu verzeichnen, die Situation bleibt jedoch angespannt.

Das neu gegründete "Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement" (KBK) soll die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden verbessern. Von den geplanten 24 Stellen sind laut rbb24 vom 12.09.2024 jedoch erst fünf besetzt. Auch bei den Warnsirenen gibt es Probleme: Von den angestrebten 450 sind aktuell nur 238 einsatzbereit. Erschwerend kommt hinzu, dass diese beim bundesweiten Warntag aufgrund einer fehlenden Schnittstelle zum Digitalfunk nicht funktionierten (rbb24, 12.09.2024). Die Opposition übt scharfe Kritik: Burkard Dregger (CDU) bewertet die Lage als "außerordentlich unbefriedigend", Niklas Schrader (Linke) spricht von einem "Armutszeugnis" (rbb24, 12.09.2024).

Ein weiterer Schwachpunkt ist die Wasserversorgung im Notfall. Recherchen des rbb24 (12.09.2024) zeigen, dass die vorhandenen Notwasserbrunnen weder in ihrer Anzahl noch in ihrer Funktionsfähigkeit ausreichen, um die Berliner Bevölkerung ausreichend zu versorgen. Die Bezirke argumentieren zwar, ein vollständiger Ausfall der Trinkwasserversorgung sei unwahrscheinlich und man plane zusätzliche Maßnahmen. Der rbb24 berichtet jedoch am 12.09.2024 von fehlenden Brunnen, beispielsweise in Treptow-Köpenick.

Auch die Einrichtung der sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung im Katastrophenfall ist noch nicht abgeschlossen. Von den 37 geplanten behördlichen Leuchttürmen sind laut Morgenpost aktuell nur 14 einsatzbereit.

Die Berliner Morgenpost berichtete am 02.12.2024 über notwendige Einsparungen bei der Feuerwehr im Bereich Katastrophenschutz, die die Situation zusätzlich erschweren. Die Ärzte Zeitung vom 03.11.2024 berichtete über den Abbruch einer Katastrophenschutzübung, der Mängel bei der Mobilisierung von Hilfskräften aufdeckte. Die angespannte Haushaltslage, die die Morgenpost am 02.12.2024 thematisierte, macht die Umsetzung notwendiger Maßnahmen noch schwieriger. All diese Punkte werfen die Frage auf, ob der Katastrophenschutz in Berlin tatsächlich ausreichend gewährleistet ist.

Quellen:

• rbb24: Berlin ist weiterhin nicht ausreichend auf den Katastrophenfall vorbereitet (12.09.2024)
• Berliner Morgenpost: Ist jetzt der Katastrophenschutz in Berlin in Gefahr? (02.12.2024)
• Ärzte Zeitung: Ärger um Katastrophenschutz: Übung in Berlin abgebrochen (03.11.2024)
• General-Anzeiger Bonn: Nach Katastrophenschutz-Panne in Berlin: Dürfen Übungen scheitern? (08.11.2024)
• Berliner Zeitung: Berlins Katastrophenschutz ist selbst eine Katastrophe (12.09.2024)