Krawall-Tag 14. Dezember: Rechtsextreme Demo zieht durch Rigaer Straße

Am 14. Dezember 2024 plant eine rechtsextreme Demo, die durch die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ziehen will. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Berliner Polizei, bereiten sich intensiv auf dieses Ereignis vor, da bereits in der Vergangenheit in dieser Gegend Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Lagern stattfanden. Der Verfassungsschutz stuft diese Demonstration als gezielte Provokation gegen die linke Szene ein, was die Besorgnis über mögliche Krawalle und gewaltsame Zusammenstöße erhöht.

Die Demonstration trägt den Titel "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" und ist als Antwort auf die wahrgenommene Bedrohung durch linke Gruppierungen angesetzt. Sie ist bereits seit geraumer Zeit bei den Behörden angemeldet und wird von einem neu gegründeten Aktionsbündnis unterstützt, das sich als rechtskonservativ und nationalistisch bezeichnet. Laut Angaben der Polizei werden zwischen 50 und 100 Teilnehmer erwartet.

Vorbereitung der Polizei

Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat angekündigt, dass die Polizei auf alle Eventualitäten vorbereitet ist. Die Einsatzkräfte planen, sowohl die rechte Demo als auch die zu erwartenden Gegendemonstrationen zu überwachen. In der Nähe des Ostkreuzes, dem geplanten Startpunkt der rechtsextremen Demo, sind mehrere linke Gegenveranstaltungen angekündigt. Die Polizei wird eine Strategie der Deeskalation verfolgen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern, während gleichzeitig strenge Auflagen für den Ablauf der Demos vorgesehen sind.

Die Gegendemonstrationen haben Titel wie "Gegen Faschismus, Queer- und Frauen-Feindlichkeit - für ein buntes statt braunes Berlin" und "Kinder-Nazis ins Bett stecken". Diese Veranstaltungen sind eine Reaktion auf den Aufruf der Rechten und sollen ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung setzen.

Politische Spannungen

Die politische Landschaft in Berlin ist angespannt, vor allem im Kontext der rechtsextremen Mobilisierung. Der Verfassungsschutz berichtet von einem Anstieg politischer Provokationen, die oft mit Gewalt und Übergriffen einhergehen. Angesichts dieser Entwicklung befürchten viele, dass die rechtsextreme Demonstration am 14. Dezember zu einer weiteren Eskalation führen könnte. Es gibt bereits Berichte über Verbindungen der Organisatoren zur AfD und anderen rechten Gruppierungen, was die Sorgen über die Sicherheit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft verstärkt.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Demonstrationen in dieser Gegend häufig von Konflikten geprägt sind. So kam es an der Rigaer Straße immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und Sicherheitskräften. Die Möglichkeit, dass sich diese Dynamik wiederholt, weckt bei Anwohnern und politischen Beobachtern Besorgnis.

Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

In Reaktion auf die bevorstehende Demonstration haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Unterstützung für die Gegendemonstrationen bekundet. Sie rufen dazu auf, ein Zeichen gegen Rassismus und für Solidarität zu setzen. Die Mobilisierung zeigt, dass viele Menschen bereit sind, sich aktiv gegen die rechtsextreme Bewegung zu positionieren und die Werte der Toleranz und Vielfalt zu verteidigen.

Einige Initiativen haben auch zu einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit aufgerufen, um die Bevölkerung über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären. Diskussionsveranstaltungen, Workshops und kreative Aktionen sollen dazu beitragen, ein breiteres Bewusstsein für die Problematik zu schaffen und die Menschen zu ermutigen, sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzusetzen.

Fazit

Der Krawall-Tag am 14. Dezember in Berlin-Friedrichshain stellt eine weitere Herausforderung für die Polizei, die Stadt und die Gesellschaft dar. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation sich entwickeln wird und ob es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen wird. Der Fokus der Behörden liegt darauf, die Sicherheit zu gewährleisten und einen gewaltsamen Verlauf der Veranstaltungen zu vermeiden. Die Vorbereitungen und die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft zeigen jedoch auch, dass die Auseinandersetzung mit extremistischen Haltungen in der Gesellschaft anhaltend und notwendig ist.

Quellen: dpa, rbb, taz