Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die Notwendigkeit von Einsparungen im Kulturbereich bekräftigt. Laut rbb24 Inforadio muss die Kulturverwaltung 130 Millionen Euro einsparen. Chialo unterstrich im Kulturausschuss, dass in finanziell schwierigen Zeiten „der Sparmuskel trainiert“ werden müsse und keine unrealistischen Erwartungen geschürt werden dürften. Der Senat wird voraussichtlich am Dienstag die geplante Liste mit den Kürzungen im Gesamtumfang von drei Milliarden Euro verabschieden und dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorlegen.
Die angekündigten Sparmaßnahmen sorgen in der Berliner Kulturszene für erhebliche Unruhe. Künstlerinnen und Künstler haben bereits mit lauter Musik, Pfiffen und Transparenten vor dem Abgeordnetenhaus gegen die geplanten Kürzungen protestiert. Philipp Harpain, Leiter des Grips-Theaters, überreichte Chialo eine Petition mit 105.000 Unterschriften, die den Schutz der Berliner Kulturlandschaft in der Haushaltskrise fordert. Gegenüber rbb24 Inforadio äußerte Harpain seine Sorgen über die möglichen Auswirkungen der Einsparungen. Sollten die befürchteten Kürzungen umgesetzt werden, müssten entweder die Eintrittspreise deutlich erhöht oder Personal abgebaut werden. Beides hätte gravierende Folgen für das Grips-Theater und würde die Aufführung personalintensiver Stücke wie „Linie 1“ unmöglich machen.
Chialo verwies zwar auf die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, konnte im Kulturausschuss aber keine konkreten Maßnahmen nennen. Daniel Wesener (Grüne) kritisierte Chialos Vorgehen als unzureichend und bezweifelte die Möglichkeit, neue Geldquellen zu erschließen. Alternative Finanzierungsmodelle wie Kredite über Extrahaushalte oder Landesgesellschaften seien im Kulturbereich kaum umsetzbar, da es keine kreditwürdigen Landesgesellschaften gebe, so Wesener gegenüber rbb24 Inforadio.
Auch Manuela Schmidt (Die Linke) kritisierte die Prioritätensetzung der schwarz-roten Koalition. Während kostenlose Museumssonntage nicht mehr finanzierbar seien, bleibe die Parkvignette für Anwohner mit drei Cent pro Tag extrem preiswert, so Schmidt gegenüber rbb24 Inforadio. Der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein entgegnete, dass eine Erhöhung der Parkgebühren nicht die erforderlichen Einsparungen erzielen würde. Die Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Parkvignette würden lediglich sieben Millionen Euro betragen. Die Koalitionspartner deuteten an, im parlamentarischen Verfahren einzelne Haushaltsposten zu verschieben und Fehler zu korrigieren.
Harpain vom Grips-Theater kündigte an, weiterhin mit dem Senator und der Politik im Gespräch zu bleiben und auf eine Änderung der Entscheidung zu drängen. Die Zeit drängt jedoch, da der Nachtragshaushalt für das kommende Jahr bereits am 19. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll.
Quellen:
- rbb24 Inforadio | 26.11.2024 | Kirsten Buchmann | Berlins Kultursenator Chialo bestätigt Kürzungsvolumen
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