Erneute Unstimmigkeiten zwischen SPD und BSW in Brandenburg überschatten die Koalitionsverhandlungen. Auslöser ist eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf zum Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf und der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3, wie die dpa (25. November 2024) meldet. Die Anfrage, die bereits in der Vorwoche für Verstimmung bei der SPD gesorgt hatte und zwischenzeitlich zurückgezogen worden war, wurde nun erneut von Hornauf eingereicht. RBB und die „Märkische Oderzeitung“ berichteten zuerst darüber.
Der ehemalige Linken-Politiker Hornauf stellt die Beteiligung der Landesregierung an der Entscheidung des Bundes zum Ausbau des Standortes Schönewalde/Holzdorf und der Stationierung von Arrow 3 infrage. Ihn beschäftigt insbesondere die Bewertung der Landesregierung hinsichtlich eines möglichen Angriffs auf den Fliegerhorst im Konfliktfall. Außerdem kritisiert er die vorgesehenen Investitionen von 100 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsfonds für die soziale Infrastruktur in der Lausitz.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht laut RBB keinen Klärungsbedarf und verweist auf die bereits getroffene Vereinbarung zwischen SPD und BSW zur Bundeswehr. Woidke wird mit den Worten zitiert: „Wir sind uns einig, das ist in der Präambel schon festgeschrieben worden - das haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erhöht werden muss. Dass wir zu unseren Bundeswehrstandorten stehen und alles andere leitet sich davon ab.“
Wie verschiedene Medien berichten, hatte BSW-Landeschef Robert Crumbach nach Bekanntwerden der ersten Anfrage auf eine entsprechende Anfrage der BSW-Bundestagsfraktion verwiesen und die Notwendigkeit einer Kleinen Anfrage aus der Landtagsfraktion angezweifelt.
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll, den bisherigen Planungen zufolge, zu einem der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung plant die Beschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, um anfliegende Raketen in großer Höhe abfangen zu können.
Quellen:
- dpa (25. November 2024): Störfeuer für Koalitionsgespräche: Anfrage zu Fliegerhorst
- Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
- Märkische Oderzeitung
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