Pankow erzielt Millionenüberschuss durch Parkraumbewirtschaftung

Der Bezirk Pankow hat im Jahr 2024 einen Überschuss von mehr als 4,6 Millionen Euro durch Parkraumbewirtschaftung erwirtschaftet. Wie die Berliner Zeitung berichtet, trugen die Einnahmen aus Bußgeldern mit 2.141.107 Euro erheblich zu diesem Ergebnis bei. Eine Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow vom 24. Januar 2025 bestätigt diese Zahlen und präzisiert den Überschuss auf 4.640.086,16 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (2023) mit einem Überschuss von 4.071.287,60 Euro und Bußgeldeinnahmen von 2.076.310,42 Euro, stellt dies eine deutliche Steigerung dar.

Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU), zuständig für Ordnung und Öffentlicher Raum, betonte laut der Pressemitteilung des Bezirksamts, dass der Überschuss vollständig an den Bezirk abgeführt wurde und somit zur Konsolidierung des Bezirkshaushaltes beiträgt. Sie dankte den Mitarbeitern der Parkraumüberwachung für ihren Einsatz. Wie die Berliner Zeitung berichtet, stimmte Anders-Granitzki der Aussage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zu, dass Spielraum für eine Anhebung der Anwohnerparkgebühren bestehe.

Für das laufende Jahr 2025 ist eine Gewinnabführung von 2.915.000 Euro geplant, wie aus der Pressemitteilung des Bezirksamts hervorgeht. Ob dieser Wert erreicht wird, ist jedoch ungewiss, da Faktoren wie das Mobilitätsverhalten der Autofahrer Einfluss auf die Einnahmen haben. Auch die Bußgeldeinnahmen unterliegen dieser Unsicherheit.

Im Rahmen eines Sanierungskonzepts für die Jahre 2025 bis 2027, das vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gebilligt wurde, wird Pankow ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben. Laut Bezirksamt Pankow könnte auf Grundlage dieses Gutachtens eine Anpassung der Gebührensätze erfolgen, die ab 2026 zusätzliche Einnahmen von etwa 200.000 Euro jährlich generieren könnte. Anders-Granitzki stellte jedoch klar, dass die Anpassung der Gebührensätze für das Anwohnerparken in den Parkraumbewirtschaftungszonen der Bezirke letztendlich vom Senat von Berlin festgelegt werden muss.

Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) bezeichnete die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Sanierungskonzept als großen Erfolg und Anerkennung für die Arbeit der Finanzabteilung, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Quellen:

• https://www.berliner-zeitung.de/news/parken-in-pankow-bezirk-macht-fast-fuenf-millionen-euro-ueberschuss-li.2291285
• https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1524368.php
• https://www.berliner-zeitung.de/topics/pankow
• https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/berliner-cdu-konkretisiert-konzept-fuer-parkraumbewirtschaftung-145409.html